Ministerpräsident will Volkseinwand – Dieser Idee hätte die CDU schon im Landtag zustimmen können

Zu den Überlegungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), einen sog. Volkseinwand einzuführen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ich finde es höchst interessant,…

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Hatte der mutmaßliche Mörder (Stephan E.) bis ins Frühjahr 2019 Kontakte in die rechte Szene in Sachsen?

Neonazi-Veranstaltungsort Mücka ist der Staatsregierung bekannt Heute wurden Recherchen der unabhängigen, antifaschistischen Rechercheplattform EXIF und der Tagesschau bekannt, nach denen der mutmaßlich Mörder (Stephan E.) des Regierungspräsidenten Walter Lübcke möglicherweise…

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Vorwürfe gegen Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath – Strafrechtliche Überprüfung angebracht

Dresden. Zu den Vorwürfen von Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags Brandenburg, wonach der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen, Gordian Meyer-Plath, vor dem Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt habe, erklärt Valentin Lippmann,…

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Nach verheerendem Bericht zur Polizeihochschule: Jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen! – Innenminister muss in nächster Ausschusssitzung über Konsequenzen informieren

Dresden. Nach dem Veröffentlichung des vernichtenden Berichts der ‚Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)‘ (03.06.19) warnt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Innenminister Prof. Roland…

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NSU-Untersuchungsausschuss – abweichendes Votum – Rechtsextremismus wurde in Sachsen über Jahre unterschätzt oder ignoriert

Dresden. In der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ am vergangenen Montag hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE ihr abweichendes Votum zum…

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Bericht zur Polizeihochschule – Derzeitiges System der Polizeiausbildung muss grundsätzlich hinterfragt werden – Schmoren im eigenen Saft beenden!

Zum heute vorgestellten Bericht der ‚Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)‘ erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:…

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Verfassungsschutzbericht – Wer so wie der Verfassungsschutz arbeitet, hat seine Daseinsberechtigung verloren

Zum heute von Staatssekretär Prof. Günther Schneider und Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:…

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Stärkung kommunaler Demokratie – GRÜNE wollen eine Frischzellenkur für die kommunale Demokratie

Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert mehr Bürgerbeteiligung in den Kommunen und eine Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung der…

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