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Valentin Lippmann

Valentin Lippmann

Mitglied des Sächsischen Landtages

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Startseite ⟩ Pressemitteilung: Seite 3

Innenpolitik | Pressemitteilung | 8. April 2022

Katastrophenschutz – BÜNDNISGRÜNE erwarten zügig tiefgehende Risikobeurteilung

Zu den Ankündigungen des sächsischen Innenministeriums zur Erstellung der Gefahren- und Risikoanalyse und zur Vorlage der Novelle des Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetzes erklärt Valentin Lippmann, innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS…

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Innenpolitik | Pressemitteilung | 25. März 2022

BÜNDNISGRÜNE zur Entscheidung des Richterdienstgerichts im Fall Maier

Das Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Leipzig hat heute den Beschluss gefasst, auf Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG)

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Innenpolitik | Pressemitteilung | 14. März 2022

Richter Maier – BÜNDNISGRÜNE erwarten zeitnah Rechtsgutachten zur Richteranklage

Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier hat heute seinen Dienst als Richter beim Amtsgericht Dippoldiswalde angetreten. Zugleich informierte das Landgericht Dresden das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und…

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Innenpolitik | Pressemitteilung | 9. Februar 2022

Kommunalrechtsnovelle – Antrieb für mehr Demokratie in den Kommunen

Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung: „Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“ (Drs 7/7991).

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Innenpolitik, Kommunalpolitik | Pressemitteilung | 27. Januar 2022

Kommunalrechtsnovelle – Meilenstein für mehr Demokratie in den Kommunen

Der Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtages hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Gesetzentwurf zur sogenannten Kommunalrechtsnovelle beschäftigt.

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Innenpolitik | Pressemitteilung | 26. Januar 2022

Einsetzung der Strategiekommission Organisation/Personal ist weiterer Meilenstein hin zu einer langfristigen Personalplanung im Freistaat

Die Sächsische Staatsregierung hat gestern die Einsetzung einer Strategiekommission Organisation/Personal (kurz: SKOP) beschlossen. Sie soll ein integriertes Personalkonzept für die Verwaltung im Freistaat erarbeiten, um diese zukunftsfest aufzustellen. Valentin Lippmann,…

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Polizei | Pressemitteilung | 21. Dezember 2021

Polizeifachhochschulgesetz – Neue Leitlinien für polizeiliche Aus- und Weiterbildung

Zum heute im Sächsischen Landtag beschlossenen „Gesetz zur Neuordnung der Organisation von Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen Polizei“ (Drs 7/6004) erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…

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Allgemein | Pressemitteilung | 21. Dezember 2021

Transparenzgesetz – Wichtige Voraussetzung für mehr Beteiligung

Die Sächsische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung das „Sächsische Transparenzgesetz“ als Gesetzentwurf beschlossen und an den Sächsischen Landtag zur Behandlung weitergeleitet. Mit dem Gesetz erhalten in einem ersten Schritt…

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    • Mittwoch01.02.2023Dresden

      Plenarsitzung

    • Donnerstag02.02.2023Dresden

      Plenarsitzung

    • Mittwoch01.03.2023Dresden

      Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

    • Donnerstag02.03.2023Dresden

      Ausschuss für Inneres und Sport

    • Mittwoch15.03.2023Dresden

      Plenarsitzung

    • Donnerstag16.03.2023Dresden

      Plenarsitzung

    • Donnerstag30.03.2023Dresden

      1. Untersuchungsausschuss (,,Verstrickung der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste“)

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    Mitglied Sächsischer Landtag, Parlamentarischer Geschäftsführer und Innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN @saxgruen Foto: david-brandt.de

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    SMJusDEG @smjusdeg ·
    17. Januar 2023

    https://twitter.com/SMJusDEG/status/1615355854018195462

    SMJusDEG @SMJusDEG

    #Gleichstellung für alle! Heute haben wir einen wichtigen Schritt
    auf dem Weg zu einem Gleichstellungsgesetz in #Sachsen gemacht: Das Kabinett hat den Entwurf des #Gesetz|es nun zur Anhörung von #Verwaltung,
    Verbänden und Interessenvertretungen freigegeben
    https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1061194

    Reply on Twitter 1615383439133245443 Retweet on Twitter 1615383439133245443 10 Like on Twitter 1615383439133245443 24 Twitter 1615383439133245443
    Valentin Lippmann @valippmann ·
    4. Januar 2023

    Der Austausch der Bewaffnung der @PolizeiSachsen droht aufgrund von Patentverletzungen des Herstellers zum Fiasko zu werden. Wenn wirklich alle Gewehre zurückgegeben oder verschrottet werden müssen, wird dies Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Polizei in #Sachsen haben.

    LVZ @LVZ

    Die sächsische #Polizei muss rund 2200 Sturmgewehre wieder abgeben. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen dem Hersteller, der Haenel GmbH aus #Thüringen, und seinem Konkurrenten von Heckler & Koch. https://www.lvz.de/politik/regional/sachsens-polizei-muss-2200-sturmgewehre-zerstoeren-leidet-die-einsatzfaehigkeit-3SF2JVH4SESBJ5CAZOXBFVB3BU.html?utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1672833493-1

    Reply on Twitter 1610657182466318345 Retweet on Twitter 1610657182466318345 7 Like on Twitter 1610657182466318345 25 Twitter 1610657182466318345
    Valentin Lippmann @valippmann ·
    21. Dezember 2022

    Die "Weihnachtsbotschaft" eines CDU-Landrates: statt christlicher Nächstenliebe gibt es rassistische Vorurteile und das Schüren von Ängsten. Wer die "Brandmauer" der CDU nach rechts sucht, wird sie schon alleine deshalb nicht finden, weil es sie innerhalb der CDU nicht gibt.

    🌻 hoywoj - hoywoj@dresden.network @aushoywoj

    Deutsche Wohnungen den Deutschen!
    Ausländer raus aus Mehrfamilienhäusern!
    In seiner Weihnachtsansprache offenbart der Bautzener Landrat, Udo Witschas (CDU), sein rassistisches Gedankengut.

    Reply on Twitter 1605544534586191872 Retweet on Twitter 1605544534586191872 16 Like on Twitter 1605544534586191872 98 Twitter 1605544534586191872
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