„Die neue Geschäftsordnung des Landtags ist ein Meilenstein auf dem Weg zur weiteren Stärkung unseres Parlamentarismus“, erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „In der neuen Wahlperiode können…
Nächste Justizpanne? – Justizministerium soll erst im Dezember 2018 davon Kenntnis erhalten haben, dass Vollzugsbeamter an rechtsextremen Ausschreitungen am 11.01.16 in Leipzig-Connewitz beteiligt war
Zu den Berichten (u.a. Artikel des Tagesspiegels vom Tage sowie des kreuzers), wonach an den rechtsextremen Ausschreitungen am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz auch ein Justizvollzugsbeamter beteiligt war und das…
Daten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – In 271 Fällen wurden im Jahr 2019 personenbezogene Daten von Versammlungsanmeldern an das LfV übersandt
Die Übersendung von Versammlungsanmeldungen an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wie sie zuletzt in Plauen bekannt wurden, sind auch bei anderen Versammlungsbehörden in Sachsen offenbar an der Tagesordnung. Das geht…
Hetzjagd in Chemnitz – GRÜNE: LKA muss wesentlichen Inhalt seines Berichts umgehend veröffentlichen
Dresden. Zu den gemeinsamen Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR, wonach sich aus Berichten des Landeskriminalamtes (LKA) ergibt, dass sich bereits am 26. August 2018 – dem Tag als…
Kontaktdaten von Versammlungsanmeldern an das Verfassungsschutz? – Selten wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Datenschutzrecht in Sachsen so mit Füßen getreten
Zur Praxis des Landratsamts des Vogtlandkreises, Kontaktdaten von Versammlungsanmelderinnen bzw. -anmeldern an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) weiterzugeben, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…
Kennzeichenüberwachung – Nimmt der Innenminister die Verfassung überhaupt noch ernst?
Dresden. Zur aktuellen Pressemeldung, wonach Innenminister Prof. Roland Wöller die Auffassung vertritt, dass die Kennzeichenüberwachung in Sachsen verfassungsgemäß wäre und schon der weitere Ausbau geplant ist (siehe Sächsische Zeitung vom…
Videoüberwachung in Görlitz – GRÜNE: Unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte tausender Menschen
Görlitz/Dresden. Zur umfangreichen polizeilichen Videoüberwachung mit hochauflösenden Kameras, die heute in Görlitz in Betrieb genommen wird, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Nach…
Verfassungsklage der Fraktionen GRÜNE und LINKE gegen das neue sächsische Polizeirecht vorgelegt
Die Abgeordneten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Sächsischen Landtag haben mit Schriftsatz vom 1. August 2019 einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof gestellt….
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Kundgebung für #Demokratie #Toleranz und #Solidarität vor dem Landgericht #Dresden gestartet. 14 Uhr geht es weiter auf dem Neumarkt mit @HerzstattHetze
3#PowerOfTheParliament - @VaLippmann bei dpa:
"Es ist kein hinnehmbarer Zustand, dass das Parlament weiterhin auch bei Maßnahmen, die schwere Grundrechtseingriffe darstellen, außen vor bleibt. Deshalb braucht es eine stärkere parlamentarische Beteiligung bei den Corona-Maßnahmen." https://twitter.com/dnn_online/status/1319629406562902017
