Zur Praxis des Landratsamts des Vogtlandkreises, Kontaktdaten von Versammlungsanmelderinnen bzw. -anmeldern an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) weiterzugeben, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…
Dresden. Zur aktuellen Pressemeldung, wonach Innenminister Prof. Roland Wöller die Auffassung vertritt, dass die Kennzeichenüberwachung in Sachsen verfassungsgemäß wäre und schon der weitere Ausbau geplant ist (siehe Sächsische Zeitung vom…
Görlitz/Dresden. Zur umfangreichen polizeilichen Videoüberwachung mit hochauflösenden Kameras, die heute in Görlitz in Betrieb genommen wird, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Nach…
Die Abgeordneten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Sächsischen Landtag haben mit Schriftsatz vom 1. August 2019 einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof gestellt….
Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von Innenminister Prof. Roland Wöller, rechtsextreme Tendenzen in der Polizei zu erkennen und ihnen vorzubeugen. „Ich fordere den Innenminister auf,…
Zur heutigen Erklärung des Innenministers Dr. Roland Wöller (CDU), den Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken und die Soko Rex wiederbeleben zu wollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. „Ich fordere Innenminister Prof. Roland Wöller auf in Zusammenarbeit…
Zu den Überlegungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), einen sog. Volkseinwand einzuführen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ich finde es höchst interessant,…
Letzten Freitag hat mich die @faznet in ihrem Podcast zum Umgang mit Immobilien in der Hand von Rechtsextremen interviewt. Es braucht bessere Informationen für die Kommunen, umfassende Beratung und konsequente Stärkung der lokalen #Zivilgesellschaft. https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-podcast-fuer-deutschland/f-a-z-podcast-fuer-deutschland-eine-grosse-gefahr-warum-rechtsextreme-land-und-haeuser-kaufen-16884773.html
Umfangreiche Recherche zu Nazi-Immobilien von der @FAZ_NET (Bezahl-Artikel): https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sicherheitsbehoerden-warnen-wenn-rechtsextreme-immobilien-kaufen-16879951.html
Auch in #Sachsen ein großes Problem:
@VaLippmann ist seit Jahren am Thema dran. Unsere Übersicht zu entsprechenden Objekten im Freistaat gibt es hier: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/neonazi-immobilien-sachsen-2018/
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