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Valentin Lippmann

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Mitglied des Sächsischen Landtages

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Startseite ⟩ Pressemitteilung: Seite 3

Innenpolitik | Pressemitteilung | 24. November 2022

Doppelhaushalt 2023/24: BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte im Bereich Innenpolitik

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags wurde über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2023/2024 beraten.

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Innenpolitik | Pressemitteilung | 17. November 2022

Vorschlag für ein Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen in Sachsen

Bisher fehlt es auf Bundes- und Länderebene jenseits des Haushaltes an einer gesetzlichen Grundlage für die Finanzierung und Betätigung der parteinahen Stiftungen, obwohl sie als zentrale Akteure auf dem Feld…

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Innenpolitik | Pressemitteilung | 13. Juli 2022

Transparenzgesetz – Paradigmenwechsel im Freistaat Sachsen

Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das „Gesetz zur Einführung des Gesetzes über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen“ (Drs 7/8517) verabschiedet.

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Innenpolitik | Pressemitteilung | 29. Juni 2022

Transparenzgesetz – Staatliche Informationen gehören nicht hinter eine Paywall

Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung des Sächsischen Landtags hat heute das „Gesetz zur Einführung des Gesetzes über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen“ (Drs…

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Innenpolitik | Pressemitteilung | 28. Juni 2022

Bevölkerungsschutz – Parallel zum neuen Gesetz braucht es zügig eine Risiko- und Gefahrenbeurteilung

Der sächsische Innenminister Armin Schuster hat heute die Novellierung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vorgestellt.

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Innenpolitik, Polizei | Pressemitteilung | 21. Juni 2022

Ende der Waffenverbotszone –Überfälliger Schritt zum Schutz der Freiheitsrechte

Die Stadt Leipzig und die Polizei haben heute bekannt gegeben, dass die Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße bald vollständig aufgehoben werden soll.

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Innenpolitik | Pressemitteilung | 1. Juni 2022

Ausbildungsoffensive an der Fachhochschule Meißen – Wichtiger Baustein für eine moderne, bürgernahe Verwaltung

Der Sächsische Landtag hat in seiner 51. Sitzung heute das „Gesetz zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive an der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum“ (Drs 7/6655) verabschiedet.

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Innenpolitik | Pressemitteilung | 31. Mai 2022

Verfassungsschutzbericht – Wir dürfen keine Rückzugsräume für Rechtsextremisten in Sachsen dulden

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) und Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, haben heute den Sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt.

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      Plenarsitzung

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