Die Sächsische Staatsregierung soll bis Ende 2020 ein umfassendes Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus erarbeiten. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD steht auf der Tagesordnung des…
Im Ausschuss für Inneres und Sport haben der neue Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Dirk-Martin Christian sowie Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller die Abgeordneten des Sächsischen Landtages zu den jüngsten…
Zum neuen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Dirk-Martin Christian, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ich begrüße die Neubesetzung an der Spitze des…
„Die auf Antrag der Koalition durchgeführte Sondersitzung des Innenausschusses war angesichts des umfangreichen korrupten Netzwerkes in der Polizei wichtig. Ich muss konstatieren, dass man offenbar die Brisanz dieses Ermittlungsverfahrens innerhalb…
Grünes Büro
Zur Information des Innenministers Prof. Dr. Roland Wöller vom heutigen Tage zu den Ermittlungen wegen des Korruptionsverdachts bei der Polizei wegen des Verkaufs sichergestellter Fahrräder erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher…
Zu den erst heute bekannt gewordenen, aber bereits seit 2019 andauernden Ermittlungen wegen des Verdachts der Korruption gegen insgesamt 13 Polizeibedienstete der Polizeidirektion Leipzig, die über 1.000 gestohlene und von…
Zum Umgang der Versammlungsbehörden und der Polizei mit den sogenannten „Spaziergängen“ gegen die Corona-Maßnahmen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Wir haben uns…
Zur Durchführung der Landtagssitzung am Mittwoch, den 18.3., die nur deshalb stattfindet, weil die AfD nicht bereit war, ihr Einvernehmen zur Absage der Plenarsitzung zu erteilen, erklärt Valentin Lippmann, Parlamentarischer…
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#Kretschmer in Moskau: Grüne und SPD in #Sachsen warnen vor Kuschelkurs mit #Russland https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/kretschmer-russland-reise-reaktionen-100.html
Schon lange gibt es Abspaltungsgerüchte rund um die #AfD-Landtagsfraktion @AfD_SLT in #Sachsen: Nun verlassen zwei Abgeordnete die Fraktion. Ihnen ist die AfD zu radikal geworden. Details via @freie_presse:
https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/vorwurf-der-radikalisierung-zwei-afd-landtagsabgeordnete-verlassen-partei-und-fraktion-artikel11450327Haben unsere Bedenken @SMIsachsen schon vor zwei Wochen mitgeteilt und deutlich gemacht, dass wir Verordnung so nicht mittragen. Groteske Diskussion darüber,ob das nun Ausweitung oder Beschränkung der Befugnisse für die Kommunen ist, zeigt, dass das gänzlich überdacht werden muss
