Dem vom Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) geforderten Ausbau der Kfz-Kennzeichenüberwachung (Bericht der Sächsischen Zeitung, 15.01.) teilt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, eine…
Dresden. Zu den von der Nachrichtenagentur DPA veröffentlichten Forderungen des Innenministers Prof. Roland Wöller, die sächsischen Außengrenzen besser zu schützen und dazu u.a. den Grenzraum >>intelligent<< zu überwachen, erklärt Valentin…
Nach der Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf zwei Kleine Anfragen von Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zur Internetnutzung in Untersuchungshaft und möglicher Zeugenbeeinflussung im…
Zu den Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten Prof. Karl-Heinz Binus anlässlich der Vorstellung des ‚Jahresberichts 2018 – Band II Kommunalfinanzen‘ erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…
Zur Anhörung des Gesetzentwurfs für ein neues sächsisches Polizeirecht in der Innenausschusssitzung des Sächsischen Landtags am heutigen Tage erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wie nicht…
Zu dem gestern vom MDR-Nachrichtenmagazin ‚exakt‘ bekanntgemachten Vorfall, wonach einer der Angeklagten des Prozesses gegen die Freie Kameradschaft Dresden (FKD) über sieben Monate über einen illegalen Internetzugang aus der JVA…
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich nicht nur um mehr Lehrerinnen und Lehrer sowie Polizistinnen und Polizisten, sondern auch um junges Personal in…
Die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland und Leipzig wird unter den Bedingungen der UEFA stattfinden. Dazu haben sich die Bewerberstädte verpflichtet. Die Innenminister haben sich darauf verständigt, den Regierungsgarantien für die…
Mit dem @MDR_SN habe ich über die sog. #Corona-Spaziergänge gesprochen. Braucht in #Sachsen endlich einheitliches Vorgehen von Versammlungsbehörden und Polizei bei der Bewertung der #Versammlungen und bei der Durchsetzung von Auflagen
https://www.mdr.de/sachsenspiegel/video-413718_zc-61a459d2_zs-4ccc2d21.html
Wer noch nicht reingehört hat, dem sei die neuen Ausgabe des #Podcast #Zwischenrufe empfohlen. @Li_St_ und ich reden u.a. über #Versammlungsfreiheit und #Corona-Spaziergänge. Wie immer unter https://zwischenrufe-podcast.de/ oder bei #Spotify und co.
Wahl von Jörg #Bernig als Kulturamtsleiter in #Radebeul:
@VaLippmann und @ThomasLoeserDD stellen klar: Das ist ein weiterer Schritt zur Bagatellisierung von neurechtem Gedankengut in unserer Gesellschaft.
Pressemitteilung:
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2020/wahl-kulturamtsleiter-der-stadt-radebeul-das-ist-ein-weiterer-schritt-zu-bagatellisierung-von-neurechtem-gedankengut-in-unserer-gesellschaft/
Diese Seite nutzt das freie Wordpress-Theme Urwahl3000. Erstellt mit ❤ von Design & Kommunikation im modulbüro.
