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Valentin Lippmann

Valentin Lippmann

Mitglied des Sächsischen Landtages

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Startseite ⟩ (Seite 6)
Startseite ⟩ Pressemitteilung: Seite 6

Kommunalpolitik | Pressemitteilung | 19. Oktober 2021

Kommunalrechtsnovelle –Stärkere Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz

Das Sächsische Kabinett hat heute beschlossen, die sogenannte Kommunalrechtsnovelle – Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts dem Landtag als Gesetzentwurf zuzuleiten.

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Allgemein | Pressemitteilung | 5. Oktober 2021

Verfassungsschutzbericht – Es braucht eine zügige Umsetzung des Gesamtkonzeptes Rechtsextremismus

Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vorgestellt.

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Innenpolitik | Pressemitteilung | 31. August 2021

Transparenzgesetz – Meilenstein für transparentes Handeln von Staat und Verwaltung

Sachsens Justizministerin Katja Meier hat heute den zur öffentlichen Anhörung freigegebenen Entwurf eines Transparenzgesetzes für den Freistaat Sachsen vorgestellt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS…

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Datenschutz | Pressemitteilung | 17. Juni 2021

Tätigkeitsbericht Sächsischer Datenschutzbeauftrager 2020 – Schutz personenbezogener Daten muss nach Pandemie wieder oberste Priorität haben

Zum heute vom Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig vorgestellten Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Das Jahr 2020…

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Innenpolitik | Pressemitteilung | 9. Juni 2021

Waffenverbotszone gehört in die Mottenkiste der Sicherheitspolitik

Zur heute vorgestellten Evaluierung der Waffenverbotszone in Leipzig erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Wir BÜNDNISGRÜNE haben die Einführung der Waffenverbotszone rund um…

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Innenpolitik | Pressemitteilung | 18. Mai 2021

Untersuchung der Spezialeinheiten beim LKA – Strukturelle Defizite aufdecken und Fehlentwicklungen frühzeitig entgegenwirken

Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute eine Kommission mit der Untersuchung der Spezialeinheiten beim Landeskriminalamt Sachsen wegen des Diebstahls von Munition beauftragt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der…

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Allgemein | Pressemitteilung | 5. Mai 2021

Statement der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zu weiterer Nullrunde der Diäten

Die Koalitionsfraktionen aus CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD haben in den letzten Tagen abschließend zum weiteren Umgang mit dem Abgeordnetengesetz beraten.

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Innenpolitik | Pressemitteilung | 4. Mai 2021

Lagebericht Extremismusprävention und -bekämpfung – Dokumentierte Fälle zeigen Rechtsextremismus-Problem in Sicherheitsbehörden

Zum heute von Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller veröffentlichten Lagebericht der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:…

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