Zu dem gestern vom MDR-Nachrichtenmagazin ‚exakt‘ bekanntgemachten Vorfall, wonach einer der Angeklagten des Prozesses gegen die Freie Kameradschaft Dresden (FKD) über sieben Monate über einen illegalen Internetzugang aus der JVA…
Staatsregierung muss sich um junges Personal in allen Bereich der Landesverwaltung bemühen − Antrag auf der Tagesordnung der Landtagssitzung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich nicht nur um mehr Lehrerinnen und Lehrer sowie Polizistinnen und Polizisten, sondern auch um junges Personal in…
Fußball-Europameisterschaft in Leipzig − Innenminister muss sicherstellen, dass es aufgrund der UEFA-Regularien nicht zu Versammlungsverboten in Leipzig kommen wird
Die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland und Leipzig wird unter den Bedingungen der UEFA stattfinden. Dazu haben sich die Bewerberstädte verpflichtet. Die Innenminister haben sich darauf verständigt, den Regierungsgarantien für die…
Waffenverbotszone Leipziger Eisenbahnstraße − Reine Symbolpolitik einerseits, schwerer Eingriff in die Bürgerrechte andererseits
Zur Errichtung der ersten Waffenverbotszone in Sachsen am Montag, den 5. November, in der Leipziger Eisenbahnstraße, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ich…
Rassismus und rechtes Gedankengut in Sachsens Bereitschaftspolizei? − GRÜNE erwarten umfassende Aufklärung vom Innenminister in der Sitzung des Innenausschusses am 1. November
Dresden. Zu den Vorwürfen über Rassismus und rechtsextremes Gedankengut unter den Anwärterinnen und Anwärtern der sächsischen Polizei erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ich erwarte eine…
Nach Waldbrand in der Sächsischen Schweiz − GRÜNE fordern Konsequenzen vom Innenminister
Nach dem Waldbrand im Sommer in der Sächsischen Schweiz fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Konsequenzen von der Staatsregierung und Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU). „Ich habe…
Personalbedarf in der Staatsverwaltung Sachsen − Es gibt trotz Ankündigung keine Expertenkommission
Im Entwurf des Haushaltsplans der Staatsregierung taucht bei den Vorbemerkungen der jeweiligen Einzelpläne zum künftigen Stellenabbau (sog. kw-Vermerke) stets die selbe Formulierung auf: >>Über den weiteren Verbleib bzw. deren Konkretisierung…
Rechte Laienspiel-Veranstaltungen auf der Waldbühne Bischofswerda offenbart erneut die Defizite des Landesamtes für Verfassungsschutz
Wie die Antworten des Finanzminister Dr. Matthias Haß (CDU) in Vertretung für den Innenministers Prof. Roland Wöller auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann offenbaren, wusste das Landesamt für…
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Bei Pegida darf immer noch die Bundeskanzlerin als "Wesen" bezeichnet werden, dass man "entsorgen" muss. Es passiert nichts.
Konsequentes Handeln gegen Hass sieht anders aus.
#dd2010 #NopegidaWat mutt, dat mutt. https://t.co/cJj0HTlLuk
"Mehr Improvisation und Lebendigkeit" täten dem #Podcast #Zwischenrufe gut, meint @wahl_beobachter - na dann, schauen wir mal. In der aktuellen Folge geht es um #Sondierungen zu #Kenia in #Sachsen und rechten Terror. Entweder hier https://t.co/Tl9LYIM1U1 oder bei Spotify und co.
