Lagebericht Extremismusprävention und -bekämpfung – Dokumentierte Fälle zeigen Rechtsextremismus-Problem in Sicherheitsbehörden

Zum heute von Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller veröffentlichten Lagebericht der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:…

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Doppelhaushalt 2021/22: Polizeikennzeichnung, Demokratieprojekte, Datenschutz

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags wurde über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2021/2022 beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Reihe von Änderungen zum Regierungsentwurf verständigt, die…

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Lobbyregister – Ein eigenes Gesetz für ein Lobbyregister schafft Rechtssicherheit

Zum heute im Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss diskutierten Antrag der Fraktion DIE LINKE, die Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags um ein Lobbyregister zu ergänzen, erklärt Valentin Lippmann, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS…

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Führungswechsel beim LKA – Es gilt, die strukturellen Probleme bei den Spezialeinheiten umfassend anzugehen

Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute einen Führungswechsel beim Landeskriminalamt bekannt gegeben und den LKA-Präsidenten Petric Kleine sowie den für die Spezialeinheiten zuständigen Abteilungsleiter ihrer Funktionen entbunden. Grund…

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Sondersitzung zum Munitionsdiebstahl beim MEK – Führung der Spezialeinheiten bedarf dringender unabhängiger Überprüfung

Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages ist heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Dabei informierten Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) und die sächsische Polizeiführung die Abgeordneten über…

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Ermittlungen beim MEK – Mögliche Verbindungen der sächsischen Polizei zu rechtem Netzwerk müssen umfassend untersucht werden

Zu den heute bekannt gewordenen Ermittlungen gegen insgesamt 17 Polizeibedienstete des Freistaates Sachsen wegen des Diebstahls von Munition aus sächsischen Beständen und privater Nutzung dieser Munition auf einer Schießanlage in…

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Sondersitzung Innenausschuss – Mobilisierungsfähigkeit und Gewaltbereitschaft wurden erneut unterschätzt

Nach der Sondersitzung des Innenausschusses anlässlich des Demonstrationsgeschehens am 13. März in Dresden hält Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fest: „Die Sitzung des…

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Demonstrationen in Dresden – Aus den gravierenden Fehlern der Vergangenheit wurden offenbar nicht die richtigen Schlüsse gezogen

Zum Demonstrationsgeschehen in Dresden am Samstag erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die Bilder von gewalttätigen Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich einem gerichtlich bestätigten…

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