Demo ist ein kraftvolles, engagiertes Signal gegen Pegida und die rechten Umtriebe in der Stadt

Zur heutigen Demonstration ‚Herz statt Hetze‘ in Dresden erklärt Valentin Lippmann, Dresdner Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ich bin froh, dass sich heute…

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Video-Überwachung in Chemnitz/Ultimatum des Datenschutzbeauftragten − GRÜNE fordern sofortiges Abschalten der Kameras

Zur anhaltenden Diskussion über die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Videoüberwachung der Chemnitzer Innenstadt und dem Ultimatum des Sächsischen Datenschutzbeauftragten (Chemnitzer Morgenpost berichtete) erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS…

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52 neonazistische Aktivitäten in Kleingärten seit 2014 − Rechtsextremismus dringt zunehmend in weitere gesellschaftliche Bereiche vor

Wie die Antworten des Innenministers Dr. Roland Wöller auf zwei Kleine Anfragen des Abgeordneten Valentin Lippmann offenbaren, sind seit 2014 insgesamt 52 neonazistische Aktivitäten in sächsischen Kleingartenanlagen bekannt geworden. Auf…

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Zur Ankündigung des Innenministers, Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung finanziell zu unterstützen

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kommentiert die Ankündigung des Innenministers, Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung finanziell zu unterstützen: „Ich halte dieses Angebot an…

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Personalbedarf in der Staatsverwaltung Sachsen − Anfrage der GRÜNEN zeigt: Es gibt trotz Ankündigung keine Expertenkommission

Im Entwurf des Haushaltsplans der Staatsregierung taucht bei den Vorbemerkungen der jeweiligen Einzelpläne zum künftigen Stellenabbau (sog. kw-Vermerke) stets die selbe Formulierung auf: >>Über den weiteren Verbleib bzw. deren Konkretisierung…

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Ermittlungen wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung ‚Revolution Chemnitz‘ − Probleme mit Rechtsextremismus in Sachsen sind offenbar groß und existentiell

Zum Bekanntwerden der Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen sieben Männer aus dem Raum Chemnitz wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung ‚Revolution Chemnitz‘ erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…

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Sächsische SEK-Beamte mit NSU-Tarnnamen − Ein absolut inakzeptables Verhalten!

Zu dem heute bekannt gewordenen Vorfall im SEK Sachsen, wonach zwei Beamte bei der Erstellung einer Tarnnamenliste für einen Einsatz anlässlich des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten in Berlin den Namen…

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Übergriffe auf Journalist/innen in Sachsen − Es ist die Aufgabe der Polizei, solche Angriffe abzuwehren

Zur Studie des European Center for Press and Media Freedom (ECPMF), wonach in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Deutschland verübt worden, davon mehr als…

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