Im Entwurf des Haushaltsplans der Staatsregierung taucht bei den Vorbemerkungen der jeweiligen Einzelpläne zum künftigen Stellenabbau (sog. kw-Vermerke) stets die selbe Formulierung auf: >>Über den weiteren Verbleib bzw. deren Konkretisierung…
Ermittlungen wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung ‚Revolution Chemnitz‘ − Probleme mit Rechtsextremismus in Sachsen sind offenbar groß und existentiell
Zum Bekanntwerden der Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen sieben Männer aus dem Raum Chemnitz wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung ‚Revolution Chemnitz‘ erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
Sächsische SEK-Beamte mit NSU-Tarnnamen − Ein absolut inakzeptables Verhalten!
Zu dem heute bekannt gewordenen Vorfall im SEK Sachsen, wonach zwei Beamte bei der Erstellung einer Tarnnamenliste für einen Einsatz anlässlich des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten in Berlin den Namen…
Übergriffe auf Journalist/innen in Sachsen − Es ist die Aufgabe der Polizei, solche Angriffe abzuwehren
Zur Studie des European Center for Press and Media Freedom (ECPMF), wonach in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Deutschland verübt worden, davon mehr als…
Polizeigesetz Sachsen – Das neue Polizeigesetz ist ein massiver Angriff auf die Bürgerrechte und eines Freistaates unwürdig
Zu dem heute vom Kabinett beschlossenen, nun in den Landtag eingebrachten neuen Polizeigesetz und der von Innenminister Prof. Roland Wöller bedauerten Sicherheitslücke durch fehlende Befugnisse wie Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ erklärt…
Angriff auf das ‚Schalom‘ in Chemnitz – Wollte der Innenminister den Übergriff unter den Teppich kehren?
Zum Umgang des Innenministers Prof. Roland Wöller (CDU) mit dem Angriff auf das ‚Schalom‘ in Chemnitz erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Dass…
Messer in Städten verbieten? − GRÜNE: Die schon vor einem Jahr angekündigte Waffenverbotszone besteht bis zum heutigen Tage nicht − Aktueller Vorschlag ist reine Symbolpolitik
Dresden. Zur Forderung des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden im Sächsischen Landtag, Stephan Meyer, Messer in Städten verbieten zu lassen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag: „Schon…
Sondersitzung Innenausschuss − Erhebliche Zweifel, dass der Innenminister in der aktuellen Situation der richtige Mann ist
Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zu den Polizeieinsätzen in Chemnitz, insbesondere am 27. August 2018, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der…
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Die größten Kritiker der Elche sind mitunter selber welche... Oder: Heuchelei hat einen Namen: AfD #ltwsn19
Rößler ist erklärter „Werteunioner“. Wenn der rechte #CDU-Flügel in Sachsen aus der #LtwSn19 gestärkt hervorgeht, ist eine Annäherung an die #AfD nur noch Formsache. https://t.co/JAvUeOPc8n
