Überwachung der Leipziger Fußballszene − Ein solcher Ermittlungsexzess darf sich in Sachsen nicht wiederholen

Der Abhörskandal der Fußballszene/linken Szene rund um den Fußballclub BSG Chemie Leipzig hat eine neue Dimension. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte hat die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt förmlich beanstandet, weil Teile der…

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Sachgrundlos Beschäftigte bei Staatsverwaltung leicht gestiegen − Vollmundige Ankündigung aus dem Wirtschaftsministerium folgenlos

Die Anzahl der ohne Grund befristeten Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst Sachsens ist weiter angestiegen. Das geht aus der Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage des…

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GRÜNE zu den Vorwürfen der Behinderung von Pressearbeit durch die Polizei: Pressefreiheit ist zu schützen

GRÜNE zu den Vorwürfen der Behinderung von Pressearbeit durch die Polizei: Pressefreiheit ist zu schützen Zu den Vorwürfen, wonach sächsische Polizeibedienstete Vertreter der Presse an der Dokumentation des Demonstrationsgeschehens rund…

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Koalitionsverhandlungen zum Polizeigesetz − Grundrechte sind nicht verhandelbar

Zu den Verlautbarungen aus Koalitionskreisen über die die Sächsische Zeitung heute berichtet, wonach CDU und SPD darüber verhandeln, ob die sog. Quellen-TKÜ in das neue Polizeigesetz kommt und dafür eine…

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Der Abhörskandal in Leipzig und das nächste eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Fußballgruppierung werden Thema im Verfassungs- und Rechtsausschuss

Die GRÜNE-Landtagsfraktion macht den Abhörskandal in Leipzig und das nun eingestellte nächste Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Fußballgruppierung <<Ultra Youth>> zum Thema in der nächsten Sitzung des…

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Chemnitz/Videoüberwachung − GRÜNE: Maßnahme ist unverhältnismäßig und in Umfang und Ausmaß in Sachsen bislang einmalig − Podiumsdiskussion am Mittwoch, 15. August, 19 Uhr

Chemnitz/ Dresden. Zu der in diesem Herbst startenden Überwachung der Chemnitzer Innenstadt mit 38 Videokameras, auf die die Stadt, die Verkehrsbetriebe und die Polizei zugreifen können, erklärt Valentin Lippmann, Sprecher…

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AfD-Forderung nach Schusswaffengebrauch an der Grenze – GRÜNE: Menschenrechtsverletzungen sind bei der AfD Programm

Dresden. Zu den Äußerungen des sächsischen Generalsekretärs der AfD zum konsequenten Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze erklärt Valentin Lippmann, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Dass…

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Anzahl der Funkzellenabfragen in Sachsen steigt weiter − im Jahr 2017 auf 476

Dresden. Im Jahr 2017 sind in Sachsen 476 Funkzellenabfragen durchgeführt worden. Das sind 38 Funkzellenabfragen mehr als noch 2016 (438). Ein weiterer Anstieg ist nicht ausgeschlossen: Bis Mitte Juni 2018…

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