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Valentin Lippmann

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Mitglied des Sächsischen Landtages

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Startseite ⟩ (Seite 5)
Startseite ⟩ Pressemitteilung: Seite 5

Innenpolitik | Pressemitteilung | 9. Juni 2021

Waffenverbotszone gehört in die Mottenkiste der Sicherheitspolitik

Zur heute vorgestellten Evaluierung der Waffenverbotszone in Leipzig erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Wir BÜNDNISGRÜNE haben die Einführung der Waffenverbotszone rund um…

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Innenpolitik | Pressemitteilung | 18. Mai 2021

Untersuchung der Spezialeinheiten beim LKA – Strukturelle Defizite aufdecken und Fehlentwicklungen frühzeitig entgegenwirken

Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute eine Kommission mit der Untersuchung der Spezialeinheiten beim Landeskriminalamt Sachsen wegen des Diebstahls von Munition beauftragt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der…

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Allgemein | Pressemitteilung | 5. Mai 2021

Statement der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zu weiterer Nullrunde der Diäten

Die Koalitionsfraktionen aus CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD haben in den letzten Tagen abschließend zum weiteren Umgang mit dem Abgeordnetengesetz beraten.

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Innenpolitik | Pressemitteilung | 4. Mai 2021

Lagebericht Extremismusprävention und -bekämpfung – Dokumentierte Fälle zeigen Rechtsextremismus-Problem in Sicherheitsbehörden

Zum heute von Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller veröffentlichten Lagebericht der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:…

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Innenpolitik, Polizei | Pressemitteilung | 22. April 2021

Doppelhaushalt 2021/22: Polizeikennzeichnung, Demokratieprojekte, Datenschutz

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags wurde über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2021/2022 beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Reihe von Änderungen zum Regierungsentwurf verständigt, die…

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Innenpolitik | Pressemitteilung | 16. April 2021

Lobbyregister – Ein eigenes Gesetz für ein Lobbyregister schafft Rechtssicherheit

Zum heute im Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss diskutierten Antrag der Fraktion DIE LINKE, die Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags um ein Lobbyregister zu ergänzen, erklärt Valentin Lippmann, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS…

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Innenpolitik, Polizei | Pressemitteilung | 7. April 2021

Führungswechsel beim LKA – Es gilt, die strukturellen Probleme bei den Spezialeinheiten umfassend anzugehen

Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute einen Führungswechsel beim Landeskriminalamt bekannt gegeben und den LKA-Präsidenten Petric Kleine sowie den für die Spezialeinheiten zuständigen Abteilungsleiter ihrer Funktionen entbunden. Grund…

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Innenpolitik, Polizei | Pressemitteilung | 1. April 2021

Sondersitzung zum Munitionsdiebstahl beim MEK – Führung der Spezialeinheiten bedarf dringender unabhängiger Überprüfung

Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages ist heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Dabei informierten Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) und die sächsische Polizeiführung die Abgeordneten über…

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    • Montag27.02.2023Chmenitz

      Ist Sachsen noch zu retten? Mehr Demokratie wagen!

    • Mittwoch01.03.2023Dresden

      Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

    • Donnerstag02.03.2023Dresden

      Ausschuss für Inneres und Sport

    • Mittwoch15.03.2023Dresden

      Plenarsitzung

    • Donnerstag16.03.2023Dresden

      Plenarsitzung

    • Donnerstag30.03.2023Dresden

      1. Untersuchungsausschuss (,,Verstrickung der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste“)

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    Mitglied Sächsischer Landtag, Parlamentarischer Geschäftsführer und Innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN @saxgruen Foto: david-brandt.de

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    GRÜNE Dresden @gruene_dresden ·
    2. Februar 2023

    Zum 1. März suchen wir eine*n neue*n Geschäftsführer*in für unsere Geschäftsstelle. Hier findet Ihr die Stellenausschreibung: https://gruenedresden.de/jobs
    Bewerben könnt Ihr Euch bis zum 12. Februar.

    Reply on Twitter 1621086138470645762 Retweet on Twitter 1621086138470645762 8 Like on Twitter 1621086138470645762 5 Twitter 1621086138470645762
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    Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte ·
    1. Februar 2023

    "Ein Terrorismusverdacht ist keine Universalrechtfertigung für tiefgreifende Grundrechtseingriffe", sagt @DavidWerdermann, der die VB gegen das Polizeigesetz in Meck-Pomm koordinierte. Heute erklärt das @BVerfG das Gesetz in Teilen für verfassungswidrig. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr134521-polizeigesetz-mecklenburg-vorpommern-teilweise-verfassungswidrig-unverhaeltnismaessig/

    Reply on Twitter 1620824712418054144 Retweet on Twitter 1620824712418054144 14 Like on Twitter 1620824712418054144 39 Twitter 1620824712418054144
    Valentin Lippmann @valippmann ·
    1. Februar 2023

    Heutige Entscheidung des #BVerfG zum #Polizeigesetz von MV ist weiterer wichtiger Sieg für die #Bürgerrechte. Sie verdeutlicht erneut: wer in law-and-order-Manier verfassungswidrige Gesetze beschließt, erleidet vorm Verfassungsgericht schlimmen Schiffbruch. Danke @freiheitsrechte

    Reply on Twitter 1620816701490343936 Retweet on Twitter 1620816701490343936 Like on Twitter 1620816701490343936 18 Twitter 1620816701490343936
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