Waffenverbotszone gehört in die Mottenkiste der Sicherheitspolitik

Zur heute vorgestellten Evaluierung der Waffenverbotszone in Leipzig erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Wir BÜNDNISGRÜNE haben die Einführung der Waffenverbotszone rund um…

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Untersuchung der Spezialeinheiten beim LKA – Strukturelle Defizite aufdecken und Fehlentwicklungen frühzeitig entgegenwirken

Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute eine Kommission mit der Untersuchung der Spezialeinheiten beim Landeskriminalamt Sachsen wegen des Diebstahls von Munition beauftragt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der…

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Statement der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zu weiterer Nullrunde der Diäten

Die Koalitionsfraktionen aus CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD haben in den letzten Tagen abschließend zum weiteren Umgang mit dem Abgeordnetengesetz beraten.

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Lagebericht Extremismusprävention und -bekämpfung – Dokumentierte Fälle zeigen Rechtsextremismus-Problem in Sicherheitsbehörden

Zum heute von Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller veröffentlichten Lagebericht der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:…

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Doppelhaushalt 2021/22: Polizeikennzeichnung, Demokratieprojekte, Datenschutz

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags wurde über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2021/2022 beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Reihe von Änderungen zum Regierungsentwurf verständigt, die…

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Lobbyregister – Ein eigenes Gesetz für ein Lobbyregister schafft Rechtssicherheit

Zum heute im Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss diskutierten Antrag der Fraktion DIE LINKE, die Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags um ein Lobbyregister zu ergänzen, erklärt Valentin Lippmann, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS…

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Führungswechsel beim LKA – Es gilt, die strukturellen Probleme bei den Spezialeinheiten umfassend anzugehen

Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute einen Führungswechsel beim Landeskriminalamt bekannt gegeben und den LKA-Präsidenten Petric Kleine sowie den für die Spezialeinheiten zuständigen Abteilungsleiter ihrer Funktionen entbunden. Grund…

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Sondersitzung zum Munitionsdiebstahl beim MEK – Führung der Spezialeinheiten bedarf dringender unabhängiger Überprüfung

Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages ist heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Dabei informierten Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) und die sächsische Polizeiführung die Abgeordneten über…

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