– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich sage es zu Beginn dieser Aussprache wiederholt in gebotener Deutlichkeit: Gewalt egal von wem und aus welchen Motiven ist falsch und ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Es ist Aufgabe eines starken Rechtsstaats, Gewalttäter konsequent zu verfolgen und zur Rechenschaft zu ziehen. Dies habe ich für meine Fraktion innerhalb des letzten Jahres schon mehrfach hier im Plenum dargelegt. Sie wollen dieses Bekenntnis nun in Form des hier vorliegenden Antrages beschließen.
Wer glaubt, mit Gewalt politische Ziele durchsetzen zu können, rüttelt an den Grundfesten unserer demokratischen Werteordnung. Das gilt für jede Form der politischen motivierten Gewalt. Egal ob es sich um Ausschreitungen am Rande von Demonstration, Angriffe gegen Flüchtlinge oder Angriffe auf Bürgerbüros und Wohnungen von Abgeordneten handelt. Das gilt – und das sage ich in gebotener Deutlichkeit – für alle Betroffenen einschließlich aller betroffenen politischen Parteien und Mandats- und Funktionsträger. Und damit sage ich auch ganz deutlich, ich verurteile auch in aller Deutlichkeit Angriffe auf Büros der AfD.
Die Grundfunktion eines demokratischen Rechtsstaates ist es, politische Konflikte und Meinungsverschiedenheiten durch Debatte und Entscheidung zu lösen und eben nicht durch Gewalt. Wäre dies anders, würde der Mensch im Naturzustand verweilend sich regelmäßig die Köpfe einschlagen. Jede Partei, für die Gewaltfreiheit keine Selbstverständlichkeit ist, hat den Boden der demokratischen Auseinandersetzung verlassen.
Von daher ist ihr Antrag nichts weiter als der Versuch,
Selbstverständlichkeiten zu beschließen. Genauso gut könnten Sie beschließen lassen, das Wasser nass oder die Erde eben keine Scheibe sei.
Was ist Ihr Antrag? Ihr Antrag ist nichts weiter als ein durchschaubarer und in der Form mehr als billiger politischer Schachzug. Und bei der Durchschaubarkeit empfehle ich Ihnen, zukünftig lieber die Finger vom Schachbrett zu lassen. Ihnen geht es nämlich gar nicht um den Inhalt oder eine fundierte Diskussion zum Thema politisch motivierte Gewalt. Das hat ihre Einbringung mal wieder eindrucksvoll bewiesen.
Ihr Ziel ist es einzig und allein, dieses hohe Haus in der Öffentlichkeit vorzuführen.
Entweder wir stimmen diesem vollkommen inhaltslosen Antrag zu. Dann heißt es mal wieder, Sie wäre es gewesen (AfD wirkt), die endlich diesen Landtag zu einem Bekenntnis gegen politisch motivierte Gewalt gebracht hätten. Als wäre das Bekenntnis gegen politisch motivierte Gewalt nun ihre Erfindung.
Oder man tut das, was man mit einem solch wenig fundierten Antrag tun sollte: man lehnt ihn ab. Dann beginnt bei Ihnen in der AfD die komplette generalstabmäßige Orchestrierung der politischen Untestellungsrhetorik. Dann wird sophistisch der Fehlschluss gezogen, die Parteien im Landtag hätten sich nicht hinreichend von politischer Gewalt distanziert. Dabei ist dieser Fehlschluss genauso absurd wie dieser Antrag.
Dennoch werden wir über dieses Stöckchen nicht springen, das Sie uns hier hinhalten. Denn es gilt: an den Taten nicht an den Worten sollt ihr sie messen. Kein Problem von Gewalt oder gewaltaffiner Radikalisierung wird mit diesem Antrag auch nur im Ansatz gelöst.
Sie wollen ein Bekenntnis? Das haben Sie hier in diesem hohen Hause und gerade wieder schon mehrfach bekommen. Der Frage, wie wir wirksam einer Radikalisierung in Teilen der Gesellschaft entgegenwirken, begegnet dieser Antrag mit keiner Silbe.
Und lassen Sie mich zum Schluss noch folgendes feststellen: Die Grundlage für Gewalt ist auch verbale Gewalt und Hetze. Jetzt möchte ich gar nicht direkt auf ihren außerparlamentarischen Truppenteile in Form von Pegida zu sprechen zu kommen, sondern auf ein Problem, was damit im Zusammenhang steht. Auch Journalisten sehen sich zunehmend einer Welle der – mithin ebenfalls politisch motivierten – Gewalt ausgesetzt. Grundlage dafür bildet auch eine zunehmende verbale Diffamierung der Presse, die Nährboden für Gewalt bildet.
Und eine Partei, deren Parteivorsitzende die Bezeichnung einer großen deutschen Zeitung als „Linksfaschistische Propaganda“ propagiert und dieser eine (Mit)Schuld für Angriffe auf Politiker unterstellt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, sich hier mit diesem Antrag dazu aufzuschwingen, diesem Hause selbstverständliche Bekenntnisse abringen zu wollen. Sie nehmen sich nämlich selbst nicht ernst.
Wir stehen gegen politisch motivierte Gewalt und werden uns nicht durch Sie für ihre Scheinheiligkeiten instrumentalisieren lassen und lehnen diesen Antrag daher ab.
25. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, 16. Dezember 2015, TOP 11