Nachdem der rechtsextreme Rapper Chris Ares zunächst ankündigte, ein „Patrioten-Jugendzentrum“ in Bischofswerda zu errichten, scheint er jetzt einen Geschäft in der Stadt Bautzen eröffnen zu wollen. Zu den Ankündigungen äußern sich Valentin Lippmann und Lucie Hammecke, Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag mit Regionalbüro in Bautzen.
Lucie Hammecke erklärt:
„Die Ankündigung des rechtsextremen Rappers Chris Ares reiht sich in eine Sammlung von Fällen in Sachsen ein, in denen Rechtsextreme hier sesshaft werden und Rückzugsorte bilden wollen. Wir dürfen nicht zulassen, dass rechtsextreme Strukturen sich vor Ort weiter verfestigen und durch die Errichtung eines rechtsextremen Treffpunktes unterstützt werden. Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere offene Gesellschaft. Es gilt einmal mehr, sich ihm entschieden entgegenzustellen. Ich danke daher all jenen, die sich bisher klar gegen den unerwünschten Zuzug ausgesprochen haben. Völkisches, rechtsterroristisches, rechtsextremes Gedankengut darf zukünftig keinen Platz mehr in unseren Kommunen finden.“
„Das beste Mittel gegen rechtextreme Aktivitäten vor Ort ist und bleibt eine starke Zivilgesellschaft. Damit diese wirksam werden kann, braucht es eine klare und unmissverständliche Haltung aller politischen Verantwortungsträgerinnen und –träger. Gerade in Bautzen war dies in den letzten Jahren viel zu häufig aber nicht der Fall. Ich hoffe, dass die Pläne von Herrn Ares für einige einen Weckruf darstellen.“
Valentin Lippmann fügt hinzu:
„Wie meine Anfragen aus der letzten Legislaturperiode zeigen, stehen der rechten Szene in Sachsen über 60 Immobilien zur dauerhaften Nutzung zur Verfügung stehen. Der Kreis Bautzen sticht seit Jahren bei der Nutzung von Immobilien durch Rechtsextreme heraus. Schon alleine deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass sich weitere rechtsextreme Projekte im Landkreis niederlassen. Ich erwarte, dass alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft und ausgeschöpft werden, um die Pläne von Herrn Ares zu durchkreuzen. Der Freistaat sollte Stadt und Kreis dabei mit allen Mitteln unterstützen.“
Weitere Informationen:
Übersicht über Neonazi-Immobilien in Sachsen im Jahr 2018 mit interaktiver Karte:
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/neonazi-immobilien-sachsen-2018/