Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) und Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, haben heute den Sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Daraus wird deutlich, dass Rechtsextreme auch in Sachsen immer weiter in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen versuchen.
Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Der Bericht belegt wiederholt, dass die größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Sachsen vom Rechtsextremismus ausgeht. Um der weiteren Radikalisierung entgegenzutreten, ist eine zügige Umsetzung des Gesamtkonzepts Rechtsextremismus unverzichtbar. Nur eine effektive Zusammenarbeit von Staat und Zivilgesellschaft kann die Gefahr, die von Rechtsextremen für unser gesellschaftliches Zusammenleben ausgeht, bannen.“
„Dabei mag der Rückgang des rechtsextremen Konzertgeschehens kaum beruhigen. Dieser ist vermutlich der Pandemielage im vergangenen Jahr geschuldet. Es steht zu befürchten, dass mit Aufhebung der Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie auch derlei Organisation und Meinungskundgabe wieder vermehrt stattfinden werden, da sie elemtar für ein Wir-Gefühl innerhalb der rechtsextremen Szene und auch ihrer Finanzierung sind. Generell muss durch die Sicherheitsbehörden ein weit größeres Augenmerk auf die Finanzierung rechtsextremer Strukturen gelegt werden, um dubiose Finanzierungswege zu unterbinden.“
Für besonders besorgniserregend hält Valentin Lippmann den Bedeutungszuwachs der Freien Sachsen: „Diese sind Ausdruck einer zunehmenden Radikalisierung in den sozialen Netzwerken. Selbst wenn die Freien Sachsen von der Mitgliederzahl her allenfalls als Kleinstpartei einzuordnen sind, stacheln sie ihre Follower in den einschlägigen Kanälen zu Gewalt und Hetze auf. Deswegen brauchen wir ein vereinfachtes Meldewesen für Straftaten im Internet. Gerade eine anoymisierte Meldung von Hassstraftaten im Internet kann die Arbeit der Ermittlungsbehörden deutlich verbessern. Dazu kommen jedoch auch Schulungen bei der Polizei, so dass diese in der Lage ist, auf entsprechende Meldungen angemessen zu reagieren. Hier besteht bislang noch ein nennenswertes Defizit.“
„Die hohe Zahl von Reichsbürgern muss insbesondere im Zusammenhang mit den jüngsten Immobilienkäufen Grund zur Sorge geben. Hier ist der Expertenpool der Landesdirektion Sachsen gefordert, die Kommunen in solchen Fällen zu unterstützen. Wir dürfen keine Rückzugsräume für Rechtsextremisten in Sachsen dulden. Die Anstrengungen gegen die Nutzung von Immobilien durch Rechtsextreme müssen weiter intensiviert werden.“
Abschließend erklärt Lippmann: „Auch wenn das Thema im Verfassungsschutzbericht für 2021 kaum eine Rolle spielt, dürfte der Bereich Spionageabwehr zukünftig größere Relevanz entfalten. Nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist davon auszugehen, dass Russland noch intensiver versucht, die politischen Institutionen zu unterwandern, sie zu schwächen und die politische Meinungsbildung zu beeinflussen. Hier braucht es gemeinsame Anstrengungen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, um dagegen vorzugehen.“
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