Die sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier hat im Plenum des Sächsischen Landtages heute eine Fachregierungserklärung zum Thema „Die Würde des Menschen ist unantastbar – entschlossen für unseren Rechtsstaat, entschlossen für unsere Demokratie, heute mehr denn je“ abgegeben.
Dazu erklärt Valentin Lippmann, innen- und demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Unsere Demokratie ist die großartigste Idee menschlichen Zusammenlebens, die es je gab. Dieses hohe Gut gilt es mit aller Kraft zu schützen. Gerade in Zeiten wie diesen braucht es entschlossenes Handeln.“
„Für uns BÜNDNISGRÜNE heißt das: Wir müssen konsequenter denn je gegen Verfassungsfeinde vorgehen, die die Grundpfeiler unserer Republik zum Einsturz bringen wollen. Dazu müssen wir die Instrumente des Rechtsstaates auch nutzen. Es gilt, mit der notwendigen Entschiedenheit Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst zu entfernen, Nazis zu entwaffnen und endlich zu klären, woher die Feinde unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung das Geld für ihren unwürdigen Kampf bekommen.“
„Wir müssen diejenigen stärker schützen, die sich jeden Tag für unsere Demokratie einsetzen. Gerade mit Blick auf die erschreckende Zahl an Angriffen auf Kommunalpolitiker*innen und Wahlkämpfende braucht es einen Rechtsstaat, der ein klares Stoppschild setzt. Wer sich mit Gewalt an den Grundlagen unserer Demokratie vergreift, gehört vor Gericht und nicht an den Verhandlungstisch.“
„Dabei dürfen wir uns nicht nur darauf verlassen, dass allein der Staat die Demokratie schützt. In der freiheitlichen Republik ist es unverbrüchliche Aufgabe aller, die Grundlagen der Freiheit und der Demokratie zu schützen.“
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