Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Dr. Juliane Hundert hat heute ihren 1. Tätigkeitsbericht nach dem Sächsischen Transparenzgesetz vorgestellt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Zu einer lebendigen Demokratie gehört auch der einfache Zugang zu staatlichen Informationen. Denn der Einblick in politische Entscheidungen ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich noch besser einzubringen und unser Land mitzugestalten.“
„Durch das 2023 in Kraft getretene Transparenzgesetz haben die Sächsinnen und Sachsen endlich einen Anspruch auf Zugang zu staatlichen Informationen. Der heute von der Transparenzbeauftragten Dr. Juliane Hundert vorgestellte Transparenzbericht zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger diese neue Informationsmöglichkeit nutzen. Das Transparenzgesetz wird, obwohl es bisher nicht für alle Bereiche gilt, von den Menschen in Sachsen gut angenommen. Unsere Aufgabe als Landtag ist es jetzt, dafür zu sorgen, dass es endlich auch für die Kommunen verbindlich wird.“
Abschließend betont Lippmann: „Ich habe kein Verständnis für die Pläne der Minderheitskoalition, das Transparenzgesetz rückabzuwickeln und den Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger zu schleifen. Transparenz stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Verwaltung. Der notwendige Verwaltungsaufwand darf kein Argument dafür sein, den Zugang zu staatlichen Informationen und damit demokratische Teilhabe zu erschweren. Wir BÜNDNISGRÜNE werden den im Koalitionsvertrag geplanten Rückschritt in Sachen Informationsfreiheit nicht mittragen. Denn Sachsen darf nicht wieder Schlusslicht sein, sondern muss Vorreiter bei der Transparenz der Behörden werden.“
Weitere Informationen: