Anhörung Transparenzgesetz – Verschiebung der Transparenzplattform wäre der Anfang vom Ende

Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa hat heute einen Änderungsantrag der Linksfraktion zum „Ersten Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes“ (Drs 8/3802) angehört. Mit dem Gesetz soll unter anderem der Start der Transparenzplattform um zwei Jahre verschoben werden.

Valentin Lippmann, Sprecher für Verfassung und Recht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:

„Die Minderheitskoalition will ein fast fertiges Haus niederreißen, nur weil sie keine Lust mehr aufs Dachdecken hat. Mit der Verschiebung der Transparenzplattform spielen CDU und SPD auf Zeit, um das Transparenzgesetz in Sachsen komplett abzuschaffen. Es ist bezeichnend, dass sich gerade das BSW hier vor den Karren spannen lässt. Damit zeigt das BSW sehr eindrücklich, dass es keineswegs für mehr Transparenz und bürgernahe Politik einsteht, wie es so gern von sich behauptet. Ganz im Gegenteil: Das BSW macht sich zum Erfüllungshilfen der Minderheitskoalition bei der Abwicklung des Transparenzgesetzes.“

„Die heute Anhörung hat verdeutlicht, dass gerade die Kreisfreien Städte sich darauf verlassen haben, dass das Land die Transparenzplattform wie versprochen pünktlich 2026 an den Start bringt. Die interessierten Kommunen werden nun im Stich gelassen und müssen für viel Geld unnötige Doppelstrukturen schaffen. Dies führt zu einem erheblichen Vertrauensverlust. Vor diesem Hintergrund mutet es wie ein Schildbürgerstreich an, eine technisch fertige Plattform jetzt zurückzuhalten und so die Kommunen im Regen stehen zu lassen. Wir BÜNDNISGRÜNE appellieren an die Staatsregierung, die technisch fertige Transparenzplattform bereit und den transparenzpflichtigen Stellen freiwillig zur Verfügung zu stellen.“