Wie die Antworten des Innenministers Dr. Roland Wöller auf zwei Kleine Anfragen des Abgeordneten Valentin Lippmann offenbaren, sind seit 2014 insgesamt 52 neonazistische Aktivitäten in sächsischen Kleingartenanlagen bekannt geworden. Auf die Jahre 2014 bis 2017 entfallen dabei 44 Aktivitäten. Im Jahr 2018 sind bislang acht Aktivitäten von Neonazis in sächsischen Kleingartenanlagen bekannt geworden, davon einer im Landkreis Nordsachsen, einer in der Stadt Leipzig, einer im Landkreis Leipzig, einer im Landkreis Mittelsachsen sowie vier Fälle im Landkreis Zwickau (Antwort auf Frage 3; Drs 6/14193).
Zum überwiegenden Teil handelt es sich dabei um Treffen und Partys von Szeneangehörigen, die selbst Gartengrundstücke besitzen (Antwort auf Frage 2; Drs 6/14534), es finden sich jedoch auch sechs Liederabende bzw. Konzerte und ein ‚Zeitzeugenvortrag‘ mit bis zu 160 Teilnehmenden unter den Veranstaltungen (Antworten auf die Fragen 2 und 3; Drs 6/14534). Innenminister Wöller kommt zur Einschätzung, >>dass insbesondere im Eigentum einzelner Rechtsextremisten oder deren Familienangehöriger befindliche Gartengrundstücke weiterhin durch diese genutzt werden.<< (Antwort auf Frage 4; Drs 6/14534). Hierzu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Offensichtlich sehen Neonazis in Kleingärten zunehmend einen Rückzugsraum für sich und ihre Aktivitäten. Öffentliche Veranstaltungen wie Konzerte mobilisieren dabei eine dreistellige Zahl an Teilnehmern. Gerade solche Konzerte und Partys halten die Szene zusammen und dienen der weiteren Radikalisierung. Das daraus konkrete Gefahren für Leib und Leben erwachsen können, zeigen die Terrorgruppen ‚Oldschool Society‘ und die ‚Freie Kameradschaft Dresden‘. Beide Gruppen nutzen auch Kleingartenanlagen für ihre Treffen und Zusammenkünfte.“ „Kleingärten sollen Orte der Erholung sowie der Freude an der Natur und am Gärtnern sein und nicht Orte neonazistischer Betätigung. Ich erwarte vom Innenminister Dr. Roland Wöller endlich ein umfassendes Handlungskonzept gegen das immer stärkere Vordringen von Neonazis in weiteren gesellschaftlichen Bereichen wie z.B. dem Kleingartenwesen. Betroffene Vereine brauchen Beratung und Unterstützung. Ziel muss es sein, dass sie Neonazis auch als solche erkennen und bei der Unterbindung von deren Aktivitäten auf die aktive Unterstützung staatlicher Strukturen setzen können.“ Antwort von Innenminister Dr. Roland Wöller (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) ‚Rechtsextreme Aktivitäten in Kleingärten‘ (Drs 6/14193)
Antwort von Innenminister Dr. Roland Wöller (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) ‚Rechtsextreme Aktivitäten in Kleingärten – Nachfrage zur Drs. 6/14193‘ (Drs 6/14534)
Hintergrund:
Bereits in der Vergangenheit gab es verschiedene Pressemeldungen über Aktivitäten von Neonazis in Kleingärten.
Mit der Aufdeckung der neonazistischen Terrorzelle ‚Oldschool Society‘ im Mai 2015 wurde beispielsweise bekannt, dass diese sich in einer Kleingartenanlage bei Borna getroffen hatte,
In Dresden trafen sich Neonazis in der Vergangenheit ebenfalls mehrfach zu Konzerten in einer Kleingartenanlage. Maßgeblich beteiligt waren dabei Mitglieder der ‚Freien Kameradschaft Dresden‘. Wie die Sächsische Zeitung berichtet, wurde der Vorsitzende des Kleingartenvereins, nachdem dieser die neonazistisches Aktivitäten konsequent unterband, mehrfach bedroht und zweimal zusammengeschlagen,
In Chemnitz wurde, wie die Freie Presse berichtete und wie auch der Drs. 6/14534 zu entnehmen ist, eine Kleingartenanlage zur Durchführung eines neonazistischen ‚Zeitzeugenvortrages‘ genutzt.
