Zu den Plänen der CDU/SPD-Koalition zur Änderung des Abgeordnetengesetzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann:
„Die Pläne zur Absenkung des Rentenalters sind an Absurdität kaum zu überbieten und durch nichts zu rechtfertigen.“
„Besonders bei der Rente gibt es bereits jetzt eine deutliche Besserstellung der Abgeordneten gegenüber
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wie die Koalition diese Regelung gegenüber der Öffentlichkeit auch nur im Ansatz vermitteln will, ist mir vollkommen schleierhaft.“
„Die geplante deutliche Erhöhung der steuerfreien Abgeordnetenpauschale um 1.000 Euro ist faktisch nichts weiter als eine deutliche Diätenerhöhung durch die Hintertür. In dieser Höhe ist dies wohl kaum zu begründen.“
„Die Erhöhung der Mitarbeiterpauschale befürworten wir. Ebenso hätten wir uns eine moderate Erhöhung der steuerfreien Aufwandspauschale vorstellen können.“
„Mit den unvermittelbaren Plänen zum Renteneintrittsalter konterkariert die Koalition sämtliche Bestrebungen, durch eine bessere Mitarbeiterausstattung die Kommunikation zu den Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern.“