Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wurden heute im Rahmen einer Aktuellen Debatte die offenen Fragen und Konsequenzen anlässlich des 10. Jahrestages der Selbstenttarnung der rechten Terrorgruppe NSU diskutiert.
Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Es darf keinen Schlussstrich unter der Aufarbeitung geben! Das Unterstützernetzwerk des NSU muss ausermittelt und angeklagt werden. Es bleibt Aufgabe des Generalbundesanwaltes und der Ermittlungsbehörden, die notwendigen Ermittlungen zu intensivieren und gegebenenfalls weitere Unterstützerinnen und Unterstützer anzuklagen.“
„Aber genauso wichtig ist es, dass wir die notwendigen Konsequenzen im Kampf gegen Rechtsextremismus ziehen. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen deshalb unsere Zivilgesellschaft stärken, indem wir sie fördern und unterstützen. Dazu müssen wir die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus voranbringen. So gilt es unter anderem, Rechtsextreme konsequent zu entwaffnen und ihnen die Immobilien zu entziehen. Außerdem wollen wir unsere Sicherheitsbehörden mit mehr und kompetenterem Personal im Kampf gegen Rechtsextremismus stärken.“
„Das alles haben wir in einem Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus niedergelegt. Dieses gilt es nun endlich durch die Staatsregierung umzusetzen.“
Weitere Informationen:
Themenseite zum Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus
Themenseite zu den NSU-Untersuchungsausschüssen im Sächsischen Landtag