– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
werte Kolleginnen und Kollegen,
vor Jahren wären wir wahrscheinlich noch belächelt worden, wenn wir in diesem hohen Hause eine Debatte über Reichsbürger geführt hätten. Wir wären nicht etwa belächelt worden, weil das Problem nicht schon damals sichtbar war, sondern weil unter anderem die Sicherheitsbehörden und die Staatsregierung eine erschreckende Leidenschafts- und Interesselosigkeit bei diesem Thema an den Tag gelegt hätten.
In weiten Teilen der Bundesrepublik galten Reichsbürger viel zu lange als Spinner. Die Probleme wurden verharmlost. Vonseiten der Sicherheitsbehörden wurden sie als Randerscheinung abgetan. Ebenso wurde stets negiert – Herr Hartmann, Sie haben es auch wieder getan -, dass es auch einen weitgehenden Zusammenhang einer Reichsbürgerbewegung gibt.
Wir sind in den letzten Jahren etwas schlauer dazu geworden. Insbesondere die enge Verbindung zwischen rechtsextremem Gedankengut und Reichsbürgern wurde durch die Sicherheitsbehörden nach Auffassung meiner Fraktion viel zu lange unterschätzt. Die Einzelfallapologetik, wie sie auch heute wieder an den Tag gelegt wurde, muss beendet werden. Sowohl Rechtsextreme als auch Reichsbürger lehnen unsere Verfassungsordnung nicht nur ab, sondern bekämpfen diese mitunter mit Gewalt. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Diese Zusammenhänge muss man auch vonseiten der Sicherheitsbehörden ernst nehmen. Der Umgang mit Reichsbürgern ist vor diesem Hintergrund auch symptomatisch für den Umgang mit Rechtsextremismus in den letzten Jahren.
Herr Spangenberg, Sie haben soeben Fragen gestellt. Ich stelle einmal eine Frage zurück. Sie sagten nämlich gerade, dass man Fragen stellen darf. Kann es sein, dass die Relativierung, die Sie bei dem Problem hier im Plenum an den Tag gelegt haben, daraus resultiert, dass es in Ihrer Partei eine erhebliche Anzahl von Menschen gibt, die zumindest eine geistige Nähe zu Reichsbürgern haben, wenn nicht sogar auch ganz gute persönliche Kontakte? Vielleicht erklärt das Ihren Redebeitrag.
Es gilt Folgendes zu konstatieren: Reichsbürger sind hoch gefährliche Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Frau Köditz und Herr Hartmann haben auf den Vorfall mit dem Deutschen Polizei Hilfswerk hingewiesen. Das spricht für sich.
[Zwischenfrage der AfD-Fraktion]
Jetzt widersprechen Sie sich selbst. Wenn Herr Spangenberg sagt, dass es den Reichsbürger nicht gibt, Sie aber gleichzeitig abfragen, ob er Reichsbürger ist, dann haben Sie ein intellektuelles Problem.
Ja, es kann durchaus sein. Es gibt aber diverse Fälle, unter anderem auch in Sachsen-Anhalt, die offenkundig geworden sind. Es gab durchaus die eine oder andere Verbindung zwischen der AfD und den Reichsbürgern. Somit scheint Ihr Aufnahmesystem nicht zu funktionieren, wie Sie es gern hätten. Es ist auch möglich, dass sich Reichsürger beispielsweise in der Polizei oder im Staatsdienst befinden. Das zeigt aber auch, dass sie nicht von Anfang an ihre Gesinnung offenkundig vor sich hertragen.
[Zwischenfrage der AfD-Fraktion]
Das ist sicherlich eine Möglichkeit.
Ich gehe aber davon aus, dass Beamte, die sich bei der Polizei beworben haben, irgendwann einmal ein Personaldokument vorgelegt haben. Trotzdem haben wir nun das Problem. Ich glaube nicht, dass dies in irgendeiner Weise das Problem löst, welches Sie lösen möchten. Das ist, mit Verlaub, Ihr Problem.
In der Öffentlichkeit ist bekannt geworden, dass dieser Mechanismus nun offensichtlich nicht funktioniert.
Ich fahre deshalb mit meinem Redebeitrag fort.
Ich begrüße an dieser Stelle ausdrücklich, dass der Innenminister das Problem mittlerweile erkannt und im letzten Innenausschuss dazu klar Stellung bezogen hat. Ich finde es allerdings bedauerlich, das ist heute schon ausgeführt worden, dass es dafür erneut erst einmal schrecklicher Vorfälle wie der in Bayern und Sachsen-Anhalt brauchte. Ich wünsche mir, dass wir in der Sicherheitspolitik bundesweit dazu kommen, dass wir die Probleme im Vorfeld ernst nehmen und nicht erst dann, wenn etwas passiert ist.
Mit Blick auf den Verfassungsschutz muss ich mir folgende rhetorische Frage stellen: Was macht eigentlich ein Verfassungsschutz, der die selbsterklärten und offenkundigen Feinde unserer Verfassung nicht in dem Maße behandt, wie er es sollte? Nach meinem Dafürhalten schützt er wohl kaum die Verfassung. Es errichten Menschen Königreiche auf deutschem Boden, möchten die Reichsgrenzen verschiedenster Jahreszahlen wiederhaben, erkennen den Staat nicht an und gehen teilweise mit kruden Methoden, aber auch mit Gewalt gegen den Rechtsstaat und seine Institutionen vor. Ausgerechnet bei dieser ausgewiesenen Verfassungsfeindlichkeit sieht der Verfassungsschutz keine organisierten Verfassungsfeinde.
Ich empfehle an dieser Stelle dem Verfassungsschutz, diese Dialektik einmal mit der einen oder anderen marxistischen Gruppe, die im Verfassungsschutzbericht auftaucht, zu erörtern. Vielleicht findet man eine Lösung. Sie sind bei Weitem nicht so gefährlich und könnten beim Thema Dialektik vielleicht helfen.
Dennoch bin ich beruhigt, dass das Innenministerium das Problem erkannt und nun zumindest Maßnahmen angekündigt hat. Herr Innenminister, an Ihre Stelle ist Folgendes deutlich adressiert: Ich erwarte, dass dies keine bloßen Lippenbekenntnisse bleiben.
Ich komme nun zu dem Thema Waffen und Reichsbürger.
Die Entwaffnung von Reichsbürgern ist dringend geboten. Waffen gehören nicht in die Hände von Staatsfeinden. Ich sage Folgendes ganz deutlich: Ich begrüße das, was Sie angekündigt haben. Jedoch hat es mich auch verwundert. Noch im Plenum im April, als meine Fraktion dies unter anderem für gewalttätige Rechtsextreme in einem Antrag gefordert hat, wurde uns hier in diesem hohen Hause von Ihnen, Herr Innenminister, der CDU, aber auch der SPD Gesinnungswaffenrecht vorgeworfen. Jetzt machen Sie das aber bei Reichsbürgern.
Nun kann ich Ihnen, Herr Innenminister, folgende Frage stellen: Herr Innenminister, betreiben Sie nun Gesinnungswaffenrecht? Geben Sie zu, dass das, was die Fraktion GRÜNE damals gefordert hat, so falsch nicht gewesen sein kann? Geben Sie zu, dass man – das wünsche ich mir zum Schluss – überlegen muss, ob man diese Maßnahmen deutlich ausweitet und auf den Kern gewaltbereiter Neonazis und Rechtsextremer ausdehnt und zukünftig die Zuverlässigkeit in Bezug auf Waffen grundsätzlich verneint?
Wer bei Reichsbürgern beginnt, darf bei harten Neonazis nicht aufhören, sonst macht man sich unglaubwürdig. Wer zusieht, dass sich Staatsfeinde bewaffnen, handelt fahrlässig. Das muss ein Ende haben.
Vielen Dank.
Redebeitrag zur Aktuelle Debatte der Fraktion DIE LINKE: „Harmlose Spinner? Bewaffnete Staatsfeinde? – Die lange verkannte Gefahr ‚Reichsbürger‘ in Sachsen“
43. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, 9. November 2016, TOP 3