Der Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtages hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Gesetzentwurf zur sogenannten Kommunalrechtsnovelle beschäftigt.
Das Sächsische Kabinett hat heute beschlossen, die sogenannte Kommunalrechtsnovelle – Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts dem Landtag als Gesetzentwurf zuzuleiten.
Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD „Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und Kommunalrecht“ (Drs 7/4059)
Am 10. Juli gibt es die große Chance auf einen Wechsel in #Dresden und @EvaJaehn als neue Oberbürgermeisterin. In der Schlussphase des Wahlkampfes hilft uns auch noch finanzielle Unterstützung. Wer für #EvafürsGanze spenden will, ist hier richtig: https://spenden.twingle.de/bundnis-90-die-grunen-kreisverband-dresden/ob-wahl-2022/tw624d3a2010f81/page #obwdd22
Werkzeugmacherin, Krankenschwester, Juristin, Umweltbürgermeisterin – durch ihre vielfältige Berufsbiografie bringt @EvaJaehn für das Amt der Oberbürgermeisterin breite Erfahrung mit. Das machen wir mit unserem neuen Plakat jetzt noch einmal in #Dresden deutlich. #obwdd22 (2/3)
Am 10. Juli haben die Dresdnerinnen und Dresdner die Chance, mit @EvaJaehn den Wechsel an der Rathausspitze zu wählen & für eine Oberbürgermeisterin zu stimmen, die unsere Stadt gemeinsam mit den Bürger*innen in eine lebenswerte Zukunft führt. #EvaFürsGanze #obwdd22 (1/3)
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