Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa hat heute Sachverständige zum „Ersten Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes“ (Drs 8/3802) angehört.
Valentin Lippmann, Sprecher für Verfassung und Recht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt nach der Anhörung:
„Das Transparenzgesetz wirkt und schließt eine viele Jahre bestehende Lücke in Sachsen. Das Gesetz schafft Vertrauen, weil Verwaltung sich nicht länger hinter verschlossenen Aktenschränken verstecken kann. Dieses neu gewonnene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger will die Minderheitskoalition nun aufs Spiel setzen, indem sie das Herzstück des Gesetzes künstlich stilllegt, bevor es überhaupt schlägt. Die geplante Verschiebung der Transparenzplattform ist kein ‚Nachsteuern‘, sondern bedeutet eine politische Rolle rückwärts.“
„Alle angehörten Sachverständigen haben die Bedeutung und Notwendigkeit des Transparenzgesetzes betont. Die Anhörung hat zugleich gezeigt, dass die Verschiebung der Transparenzplattform zu einem erheblichen Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen führen würde. Die Plattform stellt eine moderne, praxisnahe und niedrigschwellige Möglichkeit dar, Informationen bereitzustellen und abrufen zu können. Insbesondere die Praxiserfahrungen der Sachverständigen haben verdeutlicht, dass ein solches Portal zur Informationsgewinnung aktiv genutzt wird und langfristig den Aufwand für die transparenzpflichtigen Stellen mindert.“
Anhörung Transparenzgesetz – CDU und SPD setzen Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel
