Anhörung zum Gesamtkonzept Rechtsextremismus – Geldströmen folgen und Finanzierung rechter Netzwerke trockenlegen

Der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport hat heute Sachverständige zum Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus angehört. Das Konzept wurde vergangene Legislatur auf Bestreben der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag eingeführt.

Zur Anhörung erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Innenpolitik der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion:

„Die Weiterführung des Gesamtkonzeptes gegen Rechtsextremismus ist für den Freistaat unverzichtbar. Dies war die übereinstimmende Einschätzung der Sachverständigen in der heutigen Anhörung. Die Wirksamkeit des von uns BÜNDNISGRÜNEN mit auf den Weg gebrachten Gesamtkonzeptes ist bewiesen. Gleichzeitig braucht es Verbesserungen, damit wir weiter wirksam gegen die größte Gefahr für unsere Demokratie vorgehen könnnen. Dazu gehört vor allem, die Strukturen rechtsextremer Netzwerke, ihre Finanzierungsquellen und die Organisierte Kriminalität stärker in den Blick zu nehmen. Wenn wir rechtsextreme Netzwerke zerschlagen wollen, müssen wir endlich den Geldströmen in der Szene folgen und die Finanzierung trockenlegen. Hier kann Sachsen zu einem bundesweiten Vorreiter werden. Damit der Freistaat kein Rückzugsort für Verfassungsfeinde ist, sind Schulungen für Beamt*innen vor allem in Bau-, Ordnungs- und Finanzämtern elementar. Die bereits vorhandenen rechtlichen Werkzeuge, wie beispielsweise die gezielte Betriebs- und Steuerprüfung, sollten konzertierter genutzt werden, um den Sumpf rechtsextremer Finanzströme trockenzulegen. Es gilt, die im Gesamtkonzept verankerten Maßnahmen langfristig abzusichern und so den Erfolg des Gesamtkonzeptes fortzuschreiben.“

„Eine Verwässerung des Gesamtkonzepts durch die bloße Ausweitung auf ‚jeden Extremismus‘ verkennt in eklatanter Weise, wie sehr unser freiheitliches Zusammenleben durch Verfassungsfeinde von rechts angegriffen wird – und wie dringend wir uns dem als Staat und als Gesellschaft entgegenstellen müssen. Wir brauchen passgenaue Konzepte im Kampf gegen Verfassungsfeinde und keine Beliebigkeit. Wir BÜNDNISGRÜNE werden uns vehement dafür einsetzen, dass der Freistaat hier seiner Verantwortung gerecht wird.“