Zum Einsatz und den Ermittlungen der Polizei wegen der mutmaßlichen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages durch einen Syrer in Chemnitz am vergangenen Wochenende sowie zur Festnahme am heutigen Tag erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Ich bin sehr froh, dass der Tatverdächtige heute festgenommen werden konnte und hoffe, dass der Sachverhalt um einen mutmaßlich geplanten Anschlag nun umfassend aufgeklärt werden kann. Den syrischen Mitbürgern, die die Festnahme des flüchtigen Verdächtigen erst ermöglicht haben, gilt mein ausdrücklicher Dank für ihr mutiges Handeln.“
„Die Polizei hat gute Arbeit bei der Verhinderung eines möglichen Anschlags geleistet. Ich erwarte, dass die weiterhin offenen Fragen, insbesondere dazu, aus welchen Gründen die Festnahme des Verdächtigen nicht bereits am Samstagmorgen gelungen ist, umfassend aufgeklärt werden. Die Erläuterungen in der Pressekonferenz heute waren diesbezüglich nicht vollumfänglich befriedigend.“
„Aus den Ereignissen des Wochenendes lassen sich keinerlei Forderungen nach der Verschärfung unserer Sicherheitsgesetzgebung ableiten. Der Forderung des Sächsischen CDU-Generalsekretärs, Michael Kretschmer, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst einen Zugriff auf die Kerndatei aller Asylbewerber zu ermöglichen, trete ich entschieden entgegen. Bereits jetzt haben Polizeibehörden Zugriff auf die Datei Eurodac, in der u.a. die Fingerabdrücke aller Asylbewerber gespeichert sind, die in Europa Asylantrag gestellt haben. Selbst diese, auf einer EU-Verordnung basierende, Praxis ist datenschutzrechtlich höchst bedenklich, aber man bewegt sich immerhin im rechtlichen Umfeld des Strafprozessrechts.“
Verwandte Artikel
Sondersitzung zum Munitionsdiebstahl beim MEK – Führung der Spezialeinheiten bedarf dringender unabhängiger Überprüfung
Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages ist heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Dabei informierten Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) und die sächsische Polizeiführung die Abgeordneten über…
Weiterlesen »
Ermittlungen beim MEK – Mögliche Verbindungen der sächsischen Polizei zu rechtem Netzwerk müssen umfassend untersucht werden
Zu den heute bekannt gewordenen Ermittlungen gegen insgesamt 17 Polizeibedienstete des Freistaates Sachsen wegen des Diebstahls von Munition aus sächsischen Beständen und privater Nutzung dieser Munition auf einer Schießanlage in…
Weiterlesen »
Sondersitzung Innenausschuss – Mobilisierungsfähigkeit und Gewaltbereitschaft wurden erneut unterschätzt
Nach der Sondersitzung des Innenausschusses anlässlich des Demonstrationsgeschehens am 13. März in Dresden hält Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fest: „Die Sitzung des…
Weiterlesen »