Die Sächsische Staatsregierung soll bis Ende 2020 ein umfassendes Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus erarbeiten. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD steht auf der Tagesordnung des nächsten Plenums des Sächsischen Landtags. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Sachsen hatte und hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Wir müssen uns allesamt eingestehen, dass der Rechtsextremismus hier und in ganz Deutschland immer noch viel zu sehr unterschätzt wird. Wir werden als Koalition den Kampf gegen den Rechtsextremismus gemeinsam und offensiv angehen. Dazu haben wir bereits im Koalitionsvertrag eine Reihe von Maßnahmen identifiziert, die mit dem Gesamtkonzept umgesetzt werden sollen. Der nun eingereichte Antrag ist ein klarer Handlungsauftrag an alle politischen Verantwortungsträger in Sachsen.“
„Wir brauchen eine Erhöhung des Verfolgungsdrucks auf rechtsextreme Strukturen. Sachsen darf kein Rückzugs- oder Radikalisierungsort für rechtsterroristische Gruppierungen sein. Wir sind es den Opfern rechtsextremer Mörder schuldig, alles zu tun, dass sich solche Verbrechen wie in Hanau und Halle nicht wiederholen. Dazu gehört eine personelle Stärkung von Polizei und Strafverfolgungsbehörden genauso wie die Stärkung der Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen bei religiösen Einrichtungen sowie die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Opfer von rechtsextremer Bedrohung. Auch gegen Hass im Netz müssen wir noch entschiedener vorgehen. Dafür braucht es eine vereinfachte Möglichkeit, der Polizei Hasskriminalität im Internet mitzuteilen.“
„Vor dem Hintergrund der strukturellen Probleme beim Landesamt für Verfassungsschutz ist es umso wichtiger, dass eine umfassende und wissenschaftlich fundierte Unterrichtung der Öffentlichkeit über antidemokratische und menschenfeindliche Tendenzen in Sachsen stattfindet. Die dafür vorgesehene Dokumentations- und Forschungsstelle zur Analyse und Bewertung demokratiefeindlicher Bestrebung‘ ist dafür ein zentraler Baustein. Die verstärkte Information der Bevölkerung und der Kommunen über örtliche Akteure und Strukturen der Rechtsextremen sowie die Etablierung der Beratungsstruktur für Kommunen insbesondere zum Umgang mit rechtsextremen Veranstaltungen und Immobilien können dafür ebenso einen wertvollen Beitrag liefern.“
„Auch auf die Prävention müssen wir ein besonderes Augenmerk legen. Gegen Verfassungsfeinde im Öffentlichen Dienst müssen wir konsequent vorgehen – menschenfeindliche Positionen haben dort keinen Platz. Zur Prävention und zum Erkennen solcher Einstellungen sind gezielte Maßnahmen zu ergreifen. Auch unzuverlässige Besitzerinnen und Besitzer von Waffen sollen künftig besser identifiziert werden. Zudem soll künftig im periodisch erscheinenden Sicherheitsbericht ein klareres Bild der unterschiedlichen Formen des Rechtsextremismus gezeichnet werden, das mit Dunkelfeldstudien erhellt wird. Nicht zuletzt sind die politische Bildungsarbeit und Angebote zur Radikalisierungsprävention zu verstärken.“
„Stimmt der Landtag diesem Antrag zu, wird auch die Zivilgesellschaft bei der Erarbeitung dieses Gesamtkonzepts beteiligt. Das ist ein wichtiges Signal für all jene, die tagtäglich für eine freie und offene Gesellschaft ein- und Rechtsextremen entgegentreten.“
Weitere Informationen:
Der Antrag wird am Donnerstag, 16. Juli 2020, in der 13. Sitzung des 7. Sächsischen Landtages unter TOP 5 behandelt.
Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD „Rechtsextremismus mit einem Gesamtkonzept bekämpfen“ (Drs 7/3032):
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3032&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined