Der Freistaat Sachsen hat die Einrichtung des Instituts für Bevölkerungsschutz vorerst eingestellt. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/4380) des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Valentin Lippmann hervor. Laut Auskunft des Innenministers hat das Projekt bereits seit Anfang des Jahres keine Priorität mehr und steht offenbar auf der Einsparliste der Staatsregierung, obwohl im aktuellen Doppelhaushalt entsprechende Mittel eingestellt sind.
Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert dieses kurzsichtige Agieren:
„Innenminister Armin Schuster opfert den modernen Bevölkerungsschutz auf dem Altar planloser Einsparwut. Damit verschläft Sachsen die Vorsorge für die nächsten Katastrophen. Statt konsequent in den vereinbarten Aufbau des neuen Instituts für Bevölkerungsschutzforschung zu investieren, um Forschung und Weiterbildung im Sinne eines modernen Bevölkerungsschutzes zu verbessern, lässt die Minderheitskoalition die Pläne hierzu lieber in ihren Schubladen verschwinden. Das ist gerade mit Blick auf den Klimawandel und die damit verbundenen Katastrophen mehr als blauäugig. Die Waldbrände in der Gohrrischheide oder in der Sächsischen Schweiz haben gezeigt, wie wichtig es ist, immer auf dem aktuellsten Stand der Katastrophenschutzforschung zu sein. Doch CDU und SPD bremsen genau hier und konterkarieren damit das Versprechen, das wir diesem Land noch in der Kenia-Koalition gegeben haben: Sachsen zu einem Vorreiter im Bereich Forschung und Weiterbildung im Katastrophenschutz zu machen.Mit seinem Agieren stellt sich der Innenminister auch gegen den klaren Willen des Landtages, der die entsprechenden Mittel für das Institut im aktuellen Haushalt bereitgestellt hat.“
„Ein moderner und handlungsfähiger Katastrophenschutz ist unerlässlich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen. Dafür reicht es nicht, nur in neue Technik zu investieren. Die Menschen, die den Bevölkerungsschutz am Ende umsetzen, müssen auch über das neueste Wissen und die besten Methoden verfügen. Das Institut für Bevölkerungsschutzforschung kann dabei eine wertvolle Unterstützung für die vielen Engagierten sein. Doch CDU und SPD wollen die Arbeit am neuen Institut offenbar klammheimlich einstellen. Wer gerade jetzt an Forschung und Weiterbildung im Bevölkerungsschutz spart, gefährdet die Sicherheit aller Menschen in Sachsen. Mit Blick auf diese fatale Fehlentscheidung kann sich der Innenminister zukünftig seine Sonntagsreden ebenso sparen wie schwulstige Sicherheitskabinette ohne erkennbares Ergebnis.“
Weitere Informationen:
>> Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Valentin Lippmann: „Institut für Bevölkerungsschutzforschung“ (Drs 8/4380)
Aufbau des Instituts für Bevölkerungsschutzforschung eingestellt – Gerade mit Blick auf den Klimawandel eine blauäugige Entscheidung
