Der Sächsische Landtag hat in seiner 51. Sitzung heute das „Gesetz zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive an der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum“ (Drs 7/6655) verabschiedet. Das Gesetz soll dazu beitragen, die hohe Qualität der Ausbildung auch künftig zu sichern.
Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Die Fachhochschule Meißen leistet seit nunmehr 30 Jahren einen essenziellen Beitrag zur Aus- und Fortbildung der sächsischen Beamtinnen und Beamten. Damit der Freistaat Sachsen auch in Zukunft auf eine moderne, bürgernahe Verwaltung bauen kann, gehen wir jetzt die Weiterentwicklung der Aus- und Weiterbildung an. So sollen die Auszubildenden beispielsweise befähigt werden, verantwortungsvoll und nachhaltig zu handeln und jederzeit für den freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat einzutreten.“
„Die Anforderungen an gutes Verwaltungshandeln befinden sich in einem stetigen Wandel. Daher wird ein Fokus der Ausbildung künftig auch auf der Bedeutung des Verwaltungshandelns im europäischen Kontext liegen. Damit sich die Hochschulen möglichst breit und innovativ aufstellen können, haben sie fortan die Möglichkeit, Drittmittel zu akquirieren.“
„Wir ermöglichen zukünftig, dass Fortbildungen für kommunale Bedienstete dann kostenfrei sind, wenn diese im Interesse einer einheitlichen Rechtsfortbildung im Freistaat sind. Gerade in den vergangenen Monaten haben wir gesehen, was es für fundamentale Auswirkungen in das Vertrauen in den Rechtsstaat hat, wenn durch fehlerhaftes Verwaltungshandeln die Verfassungsfeinde in diesem Land weiter Oberwasser bekommen. Jeder Euro in entsprechende Fortbildungen ist eine Investition in unseren freiheitlichen Rechtsstaat, die sich doppelt und dreifach auszahlen wird.“
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