Beurteilungen und Beförderungen von Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern und Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen

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Verfassungsschutz – Verfassungsfeinde bekämpft man nicht durch verfassungswidrige Praktiken

Im Ausschuss für Inneres und Sport haben der neue Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Dirk-Martin Christian sowie Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller die Abgeordneten des Sächsischen Landtages zu den jüngsten…

Neuer LfV-Präsident – erwarten entschiedene Aufklärung rechtsextremer Netzwerke und Strukturen

Zum neuen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Dirk-Martin Christian, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ich begrüße die Neubesetzung an der Spitze des…

Sondersitzung Innenausschuss –Jetzt braucht es größtmögliche Transparenz

„Die auf Antrag der Koalition durchgeführte Sondersitzung des Innenausschusses war angesichts des umfangreichen korrupten Netzwerkes in der Polizei wichtig. Ich muss konstatieren, dass man offenbar die Brisanz dieses Ermittlungsverfahrens innerhalb…