Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag der Staatsregierung Dr. Juliane Hundert zur neuen Sächsischen Datenschutzbeauftragten gewählt. Der bisherige Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig scheidet zum Ende des Jahres aus dem Amt aus.

Zur Wahl erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Mit Dr. Juliane Hundert gewinnt der Freistaat eine engagierte Datenschutz-Expertin, die sich seit Jahren diesem Bereich verschrieben hat und bereits in verschiedenen Funktionen den Datenschutz im Freistaat Sachsen mit vorangebracht hat. In meiner Zusammenarbeit mit ihr durfte ich ihre kollegiale und stets lösungsorientierte Arbeitsweise schätzen lernen, von der künftig auch ihr Team und die Menschen in Sachsen profitieren werden. Im Namen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion gratuliere ich ihr ganz herzlich zur Wahl als neue Sächsische Datenschutzbeauftragte und wünsche Ihr viel Erfolg bei ihrer unabhängigen Amtsführung.“

„Die Corona-Pandemie stellt auch den Datenschutz vor neue Herausforderungen. Das wurde im letzten Bericht des scheidenden Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig deutlich, der einen verstärkten Beratungsbedarf beim Umgang mit hochsensiblen Gesundheitsdaten verzeichnete. Für uns BÜNDNISGRÜNE steht außer Frage, dass dem Schutz unserer personenbezogenen Daten in den kommenden Jahren wieder oberste Priorität eingeräumt werden muss. In der Pandemie sind Argumente in den Vordergrund gerückt, die ein Mehr an Datenerhebung, -speicherung und -übermittlung möglicherweise rechtfertigen. Dass diese nicht immer datenschutzkonform sind, muss schnellstmöglich wieder ein Ausschlusskriterium sein. Bei dieser und allen weiteren Herausforderungen wünsche ich der neuen Sächsischen Datenschutzbeauftragten viel Erfolg.“

„Wir BÜNDNISGRÜNE bedanken uns zudem ganz herzlich beim bisherigen Amtsinhaber Andreas Schurig. Insgesamt 28 Jahre hat er den Datenschutz im Freistaat Sachsen geprägt, davon 18 Jahre als Behördenleiter. Nicht selten war er dabei die letzte Instanz für Menschen, denen Ungerechtigkeit widerfahren ist. Für seine Zukunft wünschen wir ihm alles Gute!“