Eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion Valentin Lippmann ergab, dass die Bundes- und Landesebene den Kampf gegen die Finanzkriminalität aktuell nicht auf ihrer Prioritätenliste hat. Bis heute gibt es keine klare Perspektive für die ursprünglich geplante Errichtung des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und dessen geplanten Standort in Dresden.
Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Durch Finanzkriminalität entstehen dem Staat Schäden in Milliardenhöhe. Sowohl der Bundes- als auch die Landeshaushalte haben teils erhebliche Finanzierungslücken. Gerade deshalb braucht es schlagfertige und wirksame Strukturen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Diese würden auch der besseren Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Bedrohung durch den Rechtsextremismus zugutekommen, bei denen sich seit vielen Jahren die zuständigen Behörden schwer damit tun, die Finanzströme und die Finanzierungsquellen restlos aufzudecken.“
„Vor diesem Hintergrund ist es verantwortungslos, dass es keine klare Perspektive für die Errichtung eines Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und dessen Standort in Dresden gibt. Ein solch wichtiges Vorhaben darf nicht einfach dem Legislaturwechsel zum Opfer fallen. Ich fordere daher den Finanzminister Christian Piwarz auf, sich gegenüber dem Bund mit der gebotenen Dringlichkeit für die Einrichtung der Behörde und der Schaffung eines Standorts in Dresden einzusetzen. Ausweislich der Antwort auf meine Kleine Anfrage scheint die Staatsregierung hier die Hände in den Schoß zu legen. Das muss sich unverzüglich ändern.“
Weitere Informationen:
>> Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann „Sicherung Zollstandort Dresden“ (Drs 8/3953)