Zum heute eingereichten Antrag auf Abberufung des AfD-Abgeordneten Alexander Wiesner als Vorsitzendem des Rechtsausschusses erklärt Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Wir BÜNDNISGRÜNE unterstützen den Abberufungsantrag von CDU und SPD ausdrücklich. Alexander Wiesner ist als Ausschussvorsitzender für uns nicht tragbar. Es ist inakzeptabel, dass ein Abgeordneter, der Mitglieder der rechtsextremen Terrororganisation ‚Sächsische Separatisten‘ beschäftigt hat, ausgerechnet den für Verfassung und Recht zuständigen Ausschuss repräsentiert. Da die AfD offenbar nicht bereit ist, einen neuen Ausschussvorsitzenden zu benennen, ist ein Abberufungsantrag unumgänglich. Gleichwohl müssen sich CDU und SPD weiterhin die Frage gefallen lassen, warum sie diesen bedeutenden Ausschussvorsitz ohne Not an die Verfassungsfeinde von der AfD verramscht haben.“
Weitere Informationen:
Pressemitteilung der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion: „BÜNDNISGRÜNE fordern Abberufung von Alexander Wiesner als Ausschussvorsitzendem“ (17. Januar 2025)