BÜNDNISGRÜNE zum Verfassungsschutzbericht 2024

Sachsens Innenminister Armin Schuster hat heute gemeinsam mit Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt.

Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Gesellschaft. Das zeigt der Verfassungsschutzbericht mit beunruhigender Regelmäßigkeit. Auch der diesjährige Bericht bildet keine Ausnahme. Die Verjüngung der rechtsextremen Szene und ihr Fokus auf Queerfeindlichkeit war auf den Christopher-Street-Days im vergangenen Jahr deutlich zu erkennen. Ich erwarte, dass die Sicherheitsbehörden dieses Mal besser aufgestellt sind und die Versammlungen umfassend schützen.“

„Doch die Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie findet sich längst nicht mehr nur auf der Straße: Mit der AfD sitzt ein rechtsextremer Akteur in unseren Parlamenten, der gleichzeitig Einfallstor für ausländische Spionage aus Russland und China ist. Auch diese Staaten zielen darauf, politische Institutionen zu unterwandern, sie zu schwächen und die politische Meinungsbildung zu beeinflussen. Um dem wirksam entgegenzutreten, braucht es gemeinsame Anstrengungen auf nationaler und europäischer Ebene.“

„Der Schutz unserer freiheitlichen Demokratie gelingt übrigens nicht durch die willkürliche Ausweitung nachrichtendienstlicher Befugnisse, die die Minderheitskoalition jedes Mal als angebliche Wunderwaffe ins Feld führt. Das gelingt nur durch hervorragend ausgebildetes Personal in den Sicherheitsbehörden und durch konsequentes Vorgehen gegen Verfassungsfeinde. CDU und SPD sollten im Doppelhaushalt lieber in die Aus-, Fort und Weiterbildung ihrer Bediensteten investieren, anstatt leere Heilsversprechen einer angeblich unfassbar wirkungsvollen Technik zu bemühen. Denn diese bringt nichts ohne die Menschen, die sie bedienen können und die gewonnen Erkenntnissen einzuordnen wissen.“