Zum Umgang der Versammlungsbehörden und der Polizei mit den sogenannten „Spaziergängen“ gegen die Corona-Maßnahmen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Wir haben uns als BÜNDNISGRÜNEN in den letzten Wochen für die vollständige Wiederherstellung des Versammlungsrechtes eingesetzt. Das Versammlungsrecht ist aber kein Freibrief für schlecht getarnte Corona-Partys. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind in der Verantwortung sich entsprechend an die Hygieneregeln zu halten.“
„Versammlungen sind keine rechtsfreien Räume. Ich erwarte eine einheitliche Anwendung des Versammlungsrechtes durch die Sicherheitsbehörden. Es darf keinesfalls der Anschein entstehen, dass sowohl bei der Bewertung als Versammlung als auch bei der Durchsetzung von Beschränkungen mit unterschiedlichem Maß gemessen wird. Ebenso erwarte ich, dass etwaiger Gegenprotest ermöglicht und bei der Durchführung durch die Sicherheitsbehörden geschützt wird.“
„Auf meine Nachfragen im Innenausschuss wurde mir am Freitag bestätigt, dass die sog. ‚Spaziergänge‘ in der Regel als Versammlungen zu bewerten sind – egal, ob sie einen Leiter haben oder nicht. Diese Rechtsaufassung teile ich ausdrücklich: Die sogenannten ‚Spaziergänge‘ sind Versammlungen und auch so zu behandeln. Dies muss von Seiten des Innenministeriums gegenüber allen zuständigen Behörden noch einmal eindringlich klargestellt werden.“
Verwandte Artikel
Neuer Innenminister – BÜNDNISGRÜNE sehen oberste Priorität bei Kampf gegen Rechtsextremismus und Reform der Polizei
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat heute Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller aus seinem Amt entlassen. Armin Schuster, aktuell Leiter des Bundesamtes für Katastrophenschutz, soll Wöllers Nachfolge als Innenminister antreten. Dazu…
Weiterlesen »
Anhörung Gesamtkonzept – Paradigmenwechsel im Kampf gegen Rechtsextremismus
Der Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung Sachverständige zum „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus. Stärken – Beraten – Einschreiten“ (Drs 7/8658) angehört. Dazu erklärt Valentin…
Weiterlesen »
Verbotenes Aufnahmeritual – Erneuter Skandal beim MEK ist Ausdruck eines jahrelangen massiven Führungsversagens im LKA
Zum heute bekannt gewordenen Skandal um verletzte Beamte durch ein verbotenes ‚Aufnahmeritual‘ bei den Mobilen Einsatzkräften (MEK) in Leipzig und entsprechend eingeleiteten Ermittlungen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion…
Weiterlesen »