Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Einzelplan 03 des Staatsministeriums des Innern für den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen. Darin sind zahlreiche wichtige Änderungen verankert, die die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion in den Verhandlungen durchsetzen konnte.
Valentin Lippmann, Sprecher für Innenpolitik und Sport der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betonte in seiner Rede:
„Dieser Haushalt war eine große Herausforderung. Unser Fokus hat von Anfang an auf jenen kleinen Rädchen gelegen, die Großes ermöglichen und am Laufen halten. Das gilt für die Demokratieförderung wie für den Sport. Für die Verwaltungsausbildung genauso wie für den Brandschutz. Mit unseren Änderungsanträgen haben wir hier die größten Härten abgewendet. Es wird unsere gemeinsame Aufgabe bleiben, auch in den kommenden Jahren tragfähige Haushalte zu beschließen, die den Herausforderungen im Freistaat gerecht werden, die den Schutz der Menschen in Sachsen verbessern und der freiheitlichen Demokratie den Rücken stärken. Dafür stehen wir BÜNDNISGRÜNE.“
Folgende Schwerpunkte konnte die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion in den Verhandlungen durchsetzen:
Innenpolitik
- Stärkung des Brandschutzes und Weiterbildung zur Waldbrandbekämpfung
- Demokratieförderung, Extremismusprävention und Aussteigerprogramme gesichert
- Stärkung des polizeilichen Opferschutz
- Sicherstellung der Asylverfahrensberatung
- mehr Geld für die FH Meißen
Sport
- mehr Geld für Integration und Inklusion im Sport
- Unterstützung der Fanprojekte
- Stärkung des Ehrenamtes
Weitere Informationen:
Eine Zusammenfassung über alle erfolgreichen Änderungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion am Doppelhaushalt 2025/26 finden Sie auf unserer Themenseite: www.gruene-fraktion-sachsen.de/doppelhaushalt
Den gesamten Redebeitrag des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Valentin Lippmann finden Sie hier: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/parlamentsarbeit/doppelhaushalt-innen-sport-lippmann-wir-muessen-den-schutz-der-menschen-verbessern-und-der-demokratie-den-ruecken-staerken/