Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll sieht ein hohes Gewaltpotential von 500-700 Leuten bei den Pegida-Demonstrationen in Dresden, das nur noch schwer durch die Polizei unter Kontrolle zu bringen ist. Er sieht die Situation kurz vor dem polizeilichen Notstand. Der Pegida-Aufzug werde unberechenbarer, teilt er heute im Innenausschuss des Sächsischen Landtags mit.
Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, schätzt die Situation ebenso ein. „Das Gewaltpotential der Pegida-Aufzüge wirkte auf mich nicht erst letzten Montag (12. Januar) im hohem Maße bedrohlich. Mir fehlt daher das Verständnis dafür, dass Innenminister Markus Ulbig dies bisher nicht in dieser Deutlichkeit dargestellt hat.“
In einer Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion ‚Entschlossen und effektiv gegen Rassismus und Diskriminierung vorgehen – Die Ereignisse von Hoyerswerda 1991 dürfen sich nicht wiederholen‘ (Drs. 6/430) hatte sich der Innenminister Anfang Januar eher verharmlosend zu der Gefahr von Übergriffen geäußert.
So bestünde laut Ulbig für die Staatsregierung >>bisher keine Anhaltspunkte dafür, dass von den Versammlungen Übergriffe ausgehen könnten.<< Zudem lägen lediglich >>Hinweise dafür vor, dass Einzelpersonen und kleinere Personengruppen aus dem rechtsextremistischen Spektrum sich an den bisherigen Versammlungen der PEGIDA beteiligt haben. Für eine Beteiligung von geschlossenen „Strukturen“ (…) dieses Spektrums bestehen keine Anhaltspunkte.>>
(Zusammenfassende Stellungnahme Ulbigs zu den Ziffern I.3. und I.4. des Antrags).
Verwandte Artikel
Führungswechsel beim LKA – Es gilt, die strukturellen Probleme bei den Spezialeinheiten umfassend anzugehen
Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute einen Führungswechsel beim Landeskriminalamt bekannt gegeben und den LKA-Präsidenten Petric Kleine sowie den für die Spezialeinheiten zuständigen Abteilungsleiter ihrer Funktionen entbunden. Grund…
Weiterlesen »
Sondersitzung zum Munitionsdiebstahl beim MEK – Führung der Spezialeinheiten bedarf dringender unabhängiger Überprüfung
Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages ist heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Dabei informierten Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) und die sächsische Polizeiführung die Abgeordneten über…
Weiterlesen »
Ermittlungen beim MEK – Mögliche Verbindungen der sächsischen Polizei zu rechtem Netzwerk müssen umfassend untersucht werden
Zu den heute bekannt gewordenen Ermittlungen gegen insgesamt 17 Polizeibedienstete des Freistaates Sachsen wegen des Diebstahls von Munition aus sächsischen Beständen und privater Nutzung dieser Munition auf einer Schießanlage in…
Weiterlesen »