Zur erneuten Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) in der heutigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung mehr Autokennzeichen zu scannen und auch stationäre automatische Kennzeichenerfassungssysteme einzuführen, erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Der Innenminister unterliegt dem offensichtlich berufsbedingt dem Irrglauben, dass mehr Überwachung mehr Sicherheit bedeute. Der Einsatz von Kfz-Scannern ist das beste Beispiel für unnütze, teure und grundrechtsschädliche Überwachung.“

„Auch wenn das Innenministerium für 2016 auf mehr Treffer als im Vorjahr verweist, ändert das nichts an meiner Einschätzung zur Sinnhaftigkeit dieses Überwachungsinstruments. Nach wie vor werden mit dem Kfz-Scanner überwiegend Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz erfasst. Erfasste Autodiebstahlsfälle liegen ebenso wie in den Vorjahren im einstelligen bzw. unterem zweistelligen Bereich.“

„Die gleichzeitig mit dieser geringen ermittlungstechnischen Ausbeute einhergehenden Grundrechtseingriffe sind demgegenüber vollkommen außer Verhältnis. Auf der Autobahn A4 werden mittlerweile durchschnittlich vier bis fünf Tage im Monat alle Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge erfasst. Bei einer durchschnittlichen Belastung deutscher Autobahnen von rund 50.000 PKW und LKW pro Tag beläuft sich die Zahl erfasster Kennzeichen allein auf der A4 im Monat zwischen 200.000 bis 250.000 Kfz-Kennzeichen. Damit werden pro Jahr Daten von 2,4 bis 3 Millionen Personen erfasst. Ohne hinreichenden Tatverdacht, ohne konkrete Gefahr, ohne jeden Anlass – einfach nur, weil es das Gesetz erlaubt und man sage und schreibe etwa zehn gestohlene Kfz feststellt.“

„Eine Ausweitung der Überwachung lehne ich daher strikt ab. Der Innenminister Markus Ulbig sollte sich lieber auf die klassischen Mittel zur Verhütung von Kfz-Diebstählen konzentrieren: erhöhte Polizeipräsenz, verstärkte Kontrollen von auffälligen Kfz und Sonderermittlungsgruppen gegen den bandenmäßigen Diebstahl wären ein guter Anfang.“