Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Innenminister Armin Schuster zur Vorstellung der Pläne für das Sächsische Kommunalfreiheitsgesetz erklärt Valentin Lippmann, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Kommunale Freiheit klingt gut – was die Landesregierung hier aber vorlegt, ist vor allem ein Landtags-Entmündigungsgesetz. Mit dem Kommunalerprobungsgesetz soll die Staatregierung zukünftig den Kommunen die Abweichung von geltendem Landesrecht ermöglichen. Dadurch könnten Gesetze für einzelne Kommunen einfach ohne Zustimmung des Landtags als Gesetzgeber außer Kraft gesetzt werden.“
„Gemeinden könnten etwa beantragen, künftig vom Brandschutz in ihren Schulen abzuweichen oder die Rechte der gewählten Stadträte beschränken – und das Innenministerium könnte das ohne den Landtag genehmigen. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die Kommunen von Bürokratie entlasten, für geplanten Verfassungsbruch stehen wir aber nicht zur Verfügung. Wir können nicht zulassen, dass einfach die Exekutive die Gesetze der Legislative außer Kraft setzt. Ein solches Vorgehen würden den Parlamentsvorbehalt und die Wesentlichkeits- und Bestimmtheitsgrundsätze der Sächsischen Verfassung eklatant verletzen.“
„Wir haben im Konsultationsverfahren deutlich gemacht, dass eine Beteiligung und Entscheidung des Landtages unabdingbar für Ausnahmen von Gesetzen ist. Das ist bei der Staatsregierung auf taube Ohren gestoßen. Offenkundig hat man mal wieder eine Zustimmung des BSW eingekauft. Nachdem man sich schon gemeinsam an den Bürgerrechten vergriffen hat, schleift man nun auch noch die Gewaltenteilung nach Vorbild der politischen Freunde des BSW.“
Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion hatte den Entwurf im Rahmen der Sächsischen Konsultations- und Informationsvereinbarung (SächsKIV) geprüft und in einer ausführlichen Stellungnahme dargelegt, warum das Gesetz in der vorliegenden Fassung nicht zustimmungsfähig ist.
„Wir werden das Gesetz, sollte es so im Landtag beschlossen werden, aufmerksam auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen und setzen darauf, dass die Koalition hier noch zur Besinnung kommt. Kommunale Freiheit braucht klare gesetzliche Leitplanken und keine fraglichen Öffnungsklauseln am Landtag vorbei.“
Entmündigung des Landtages statt kommunaler Freiheit
