In der heutigen Kabinettssitzung haben Sachsens Justizministerin Katja Meier und Innenminister Armin Schuster den Ersten Periodischen Sicherheitsbericht für die Jahre 2017 bis 2021 vorgestellt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächischen Landtag:

„Wirksame Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung bedürfen einer fundierten wissenschaftlichen Grundlage. In Sachsen können wir hierfür nun erstmals auf einen Periodischen Sicherheitsbericht zurückgreifen, der uns ein detailliertes Bild zur Kriminalitätslage im Freistaat liefert. Denn die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) als reine ‚Eingangsstatistik‘ sagt nur bedingt etwas über die Sicherheitslage aus. Der Periodische Sicherheitsbericht ergänzt diese Daten jetzt mit weiteren Erkenntnissen, etwa durch die Dunkelfeldforschung oder Stellungnahmen zivilgesellschaftlicher Institutionen.“

„Der Bericht macht deutlich, dass die gestiegene Zahl an politisch motivierter Kriminalität auch in der Bevölkerung wahrgenommen und die Bedrohung der demokratischen Ordnung insbesondere durch Rechtsextremismus als hoch eingeschätzt wird. Der Bericht zeigt leider auch, dass diese Bedrohungen auf absehbare Zeit nicht nachlassen werden und die Gewaltbereitschaft zunimmt. Deshalb ist und bleibt es unsere wesentliche Aufgabe, das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus konsequent umzusetzen und fortzuentwickeln.“

Abschließend betont Lippmann: „Der Erste Periodische Sicherheitsbericht ist ein wichtiger Baustein für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung, auf den zeitnah weitere solcher Berichte folgen sollten. Was wir zukünftig aber auch brauchen, ist eine echte Verlaufsstatistik, die in der Lage ist, den Hergang und das Ergebnis von Strafverfahren als Gesamtverlauf darzustellen. Besonders aufschlussreich ist hierfür die ‚Ereignisbezogene verlaufsstatistische Analyse am Beispiel der Versammlungen in Chemnitz 2018‘. Wir alle haben die Demonstrationen und die Ausschreitungen rechter und rechtsextremer Gruppen noch im Kopf. Doch wie viele Tatverdächtige gab es am Ende und wie viele davon wurden letztendlich wegen welcher Delikte verurteilt? Dieses umfassende Bild kann nur eine Verlaufsstatistik liefern. Hierfür müssen mittelfristig die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden.“

Weitere Informationen:

Der Erste Periodische Sicherheitsbericht verknüpft polizeiliche und justizielle Statistiken und unterfüttert diese mit weiteren Erkennntissen aus Denkelfeldstudien oder anderen Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft. Der Bericht betrachtet den Zeitraum von 2017 bis 2021 und nimmt dabei insgesamt elf verschiedene Phänomenbereiche, wie etwa Gewaltkriminlaität, Diebstahlkriminalität oder Kinderpornografie, in den Blick. Darüber hinaus betrachtet er auch die Bereich Justiz und Opferschutz sowie Prävention und Verkehrssicherheit.

>> Gemeinsame Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern: „Für eine evidenzbasierte Kriminalpolitik: Erster Periodischer Sicherheitsbericht vorgestellt“