Die flächendeckende Umstellung auf Digitalfunk bei den Feuerwehren in Sachsen verzögert sich erheblich. Grund dafür ist offenbar auch die personelle Situation in der Landesdirektion Sachsen, die mit der Bearbeitung der Fördermittelbescheide der Kommunen nicht hinterherkommt.Dies ergab die Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf zwei Kleine Anfragen des innenpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann.Der Abgeordnete erklärt dazu: „Die Probleme bei der Umstellung in den Feuerwehren in Sachsen beruhen maßgeblich auf der personellen Unterbesetzung der Landesdirektion Sachsen. Sie sind ein ebenso gutes wie abschreckendes Beispiel dafür, wie sich die rigide Personalpolitik der Staatsregierung auf die Erfüllung von Aufgaben niederschlägt. So wurden die zahlreichen Fördermittelanträge der Gemeinden von Januar bis Juli diesen Jahres gerade mal durch Personal mit lediglich vier Wochenarbeitsstunden abgedeckt. Erst seit August sind reichlich 1,5 Personen wieder Vollzeit mit der Bearbeitung der Fördermittelanträge befasst. Durch dieses verantwortungslose Agieren des Innenministeriums kommt in erheblichen Teilen Sachsens der Vorteil der neuen Leitstellen, die über Digitalfunk kommunizieren sollen, bisher nicht zur Geltung.“ „Dieser personelle Notstand hat dazu geführt, dass etwa im Landkreis Mittelsachsen noch kein einziger Euro an Fördermitteln für den Digitalfunk bei den Feuerwehren geflossen ist, obwohl die Anträge bereits durchweg 2014 gestellt wurden. Auch im Landkreis Nordsachsen ist noch kein einziger Euro an Fördermitteln für den Digitalfunk bei den Feuerwehren geflossen. Der Vogtlandkreis und die Stadt Dresden gingen hinsichtlich der im Jahr 2015 beantragten Fördermitteln für den Digitalfunk bei den Feuerwehren leer aus.“ „Ich fordere den Innenminister auf, umgehend das Problem zu lösen und eine schnellstmögliche Bearbeitung der Fördermittelanträge zu gewährleisten. Er muss endlich für eine Personalausstattung der Landesdirektion Sachsen zu sorgen, die es ermöglicht, dass alle Aufgaben in einem vertretbaren Zeitraum erledigt werden können. Mit den Stellenstreichungen der vergangenen Jahre hat die Staatsregierung die Landesverwaltung an den Rand der Handlungsfähigkeit gebracht. Es braucht hier dringend Neueinstellungen. Wir GRÜNEN haben dazu bereits einen Vorschlag unterbreitet. Für die kommenden zwei Jahre fordern wir daher 112 neue Stellen in der Landesdirektion.“

Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Kleine Anfragen des Abgeordneten Valentin Lippmann ‚Fördermittel für Digitalfunkausstattung‘ (Nur Nordsachsen) (Drs 6/5746) 
Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Kleine Anfragen des Abgeordneten Valentin Lippmann ‚Fördermittel für Digitalfunkausstattung – (Alle Landkreise und Kreisfreien Städte außer Nordsachen) Nachfrage zu Drs. 6/5746‘ (Drs 6/6059)

 Grüne Initiative ‚Personaloffensive für Sachsen‘