Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Finanzierung parteinaher Stiftungen aufgrund ihrer Bedeutung für den politischen Wettbewerb eines Parlamentsgesetzes bedarf.
Dazu erklärt Valentin Lippmann, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Das heutige höchstrichterliche Urteil unterstreicht die Dringlichkeit einer gesetzlichen Regelung für parteinahe Stiftungen auch im Freistaat Sachsen. Karlsruhe betont in seiner Entscheidung, dass Anspruchsvoraussetzungen und Verteilungskriterien staatlicher Leistungen in diesem Bereich eine rechtliche Grundlage brauchen. Das liegt an der großen Bedeutung, die die Bildungsarbeit der politischen Stiftungen für die Verbreitung politischer Vorstellungen der ihnen nahestehenden Parteien hat. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen jenen Stiftungen, die sich für die freiheitliche demokratische Grundordnung und entsprechende politische Bildungsarbeit engagiereren, eine verlässliche Grundlage für ihre Arbeit geben. Deswegen ist es unerlässlich, ihren Auftrag und ihre Finanzierung verbindlich und transparent zu regeln.“
„Gleichzeitig ist für uns klar, dass die Finanzierung antidemokratischer Thinktanks über die Zuschüsse an Stiftungen fatal wäre. Es braucht deshalb zwingend eine gesetzliche Regelung, um zu verhindern, dass Stiftungen, die verfassungsfeindlichen Parteien nahestehen, Steuergelder dafür erhalten, ihren verfassungsfeindlichen Zielen unter dem Deckmantel der Bildungsarbeit nachzugehen.“
Abschließend betont Lippmann: „Wir müssen nun als Landesgesetzgeber schnellstmöglich aktiv werden, um die Arbeit der für unsere Demokratie wichtigen Akteure auf ein rechtssicheres Fundament zu stellen. Wir BÜNDNISGRÜNE haben im November vergangenen Jahres bereits einen Vorschlag für ein entsprechendes Gesetz unterbreitet. Diesen Impuls sollten wir nun gemeinsam aufgreifen und das Recht der sachsenweit agierenden parteinahen Stiftungen für das 21. Jahrhundert fit machen.“
Weitere Informationen:
Verwandte Artikel
„Demokratie am Kipppunkt?“ mit Natascha Strobl am 02.11.2023 in der Grünen Ecke
Vergangene Woche hatten wir die große Ehre, die Politikwissenschaftlerin und Autorin Natascha Strobl für die Diskussionsveranstaltung „Demokratie am Kipppunkt?“ in der Grünen Ecke zu gewinnen.
Weiterlesen »
Rechte Richter in Sachsen. Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen? am 24.10.2023 in Leipzig
Nach der Veranstaltung in Dresden am 27.3.2023 diskutierten der innen- und rechtspolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion Valentin Lippmann und Dr. Joachim Wagner, Jurist und Autor, im Leipziger Grünen Quartier erneut über…
Weiterlesen »
Endgültige Ruhestandsversetzung von Jens Maier – Stärkung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz
Heute hat das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil des Leipziger Richterdienstgerichts bestätigt, dass der rechtsextreme AfD-Politiker und Richter Jens Maier „zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung…
Weiterlesen »