Drucksache: Drs. 6/13188
Bearbeitungsstand: mit Antwort
- Load More...
"Wir müssen stärker in den Fokus nehmen, wie rechtsextreme Netzwerke an Waffen kommen" sagt @VaLippmann bezüglich der neuesten Erkenntnisse über Munitionsverluste der Polizei #Sachsen. #Nordkreuz (bs) https://www.mdr.de/sachsen/saechsische-polizei-munition-bei-nordkreuz-aufgetaucht-100~amp.html?__twitter_impression=true
Wussten Sie schon: Ein mündlicher Platzverweis mit Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei kostet 44,65 €. Wieso das nicht nur absurd klingt, sondern auch rechtlich nicht haltbar ist, erläutern JAN FÄHRMANN und HARTMUT ADEN.
2
https://verfassungsblog.de/polizeigebuehren-duerfen-nicht-den-grundrechtsgebrauch-beeintraechtigen/#RechterTerror ist die gravierendste Bedrohung für unsere Gesellschaft. Da gibt es nichts zu relativieren, da gilt es mit aller Entschlossenheit zu handeln - mit Haltung und Klarheit gegen Hass und Hetze, gegen Rassismus und rechtsextreme Netzwerke
Verwandte Artikel
Verbot von Combat 18 kommt viel zu spät
Zum heute vom Bundesministerium des Inneren verfügten Verbot der militanten rechtsextremen Gruppe ‚Combat 18‘ erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Das Verbot kommt…
Weiterlesen »
„Zeitzeugenvortrag“ am 13.09.2019 in Chemnitz
Kleine Anfrage Drs. 7/754 vom 5. Dezember 2019
Bearbeitungsstand: Antwort noch ausstehend
Weiterlesen »
„Zeitzeugenvortrag“ am 27.10.2019 im Großraum Leipzig
Kleine Anfrage Drs. 7/753 vom 5. Dezember 2019
Bearbeitungsstand: Antwort noch ausstehend
Weiterlesen »