Innenminister Markus Ulbig (CDU) rüstet ab. Forderte er vergangene Woche noch, sich für eine Ausweitung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum einzusetzen und bestehende Ausnahmeregelungen erweitern zu wollen, sprach er vor der heute stattfindenden Innenministerkonferenz nur noch davon, dass die Feststellungen der G7-Kontrollen ausgewertet und weitere Maßnahmen beraten werden müssten.
„Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen muss ein für alle Mal vom Tisch“, fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Staatsregierung sollte sich endlich klar zu Europa bekennen. Der Generalverdacht gegenüber allen Menschen, die über die Grenze von unseren Nachbarn Tschechien und Polen nach Deutschland kommen, belastet die guten nachbarschaftlichen Beziehungen.“
„Vor allem aber muss der Innenminister vor seiner eigenen Tür kehren und seine Hausaufgaben machen. Nach dem Wegfall der Grenzkontrollen 2009 hatte das Innenministerium einen 15-Punkte-Programm zur Kompensation des Wegfalls der Schengengrenze vorgestellt. Im Jahr 2013 sollte die Wirksamkeit diese Programms evaluiert und insbesondere die Wirkung des Stellenabbaus bei der Polizei und die Auswirkungen auf die Sicherheitslage ausgewertet werden.“
„Eine solche Analyse liegt bis heute nicht vor. Wenn Innenminister Ulbig nunmehr auf eine Analyse durch die Bundespolizei verweist, leugnet er jede eigene Verantwortung“, so Lippmann.
„Die GRÜNE-Fraktion hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, über ihre Bestrebungen zu unterrichten und endlich den seit Jahren verschobenen Evaluationsbericht vorzulegen. Der Antrag wird Gegenstand der nächsten Landtagssitzung am 8. oder 9. Juli sein“, kündigt Lippmann an.
GRÜNER Antrag ‚Kein Zurück ins letzte Jahrhundert – für ein freizügiges Europa ohne Grenzkontrollen‘
Hintergrund:
Bereits 2013 haben die GRÜNEN eine Evaluation des 15-Punkte-Programms gefordert: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12175&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=202
In der Antwort auf den Antrag kündigte das Innenministerium eine Evaluation für 2015 an und erklärte die Verschiebung der eigentlich für 2013 geplanten Evaluation damit, dass zunächst die Polizeireform umgesetzt und analysiert werden müsse.