Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert ein sächsisches Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung. Ein entsprechender Antrag steht kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung der Landtagssitzung.

Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion:

„Nach dem schrecklichen Anschlag von Berlin, verübt durch einen radikalisierten Islamisten, ist es allerhöchste Zeit für zielgruppenorientierte Prävention. Sachsen hat dazu im Vergleich zu anderen Bundesländern erheblichen Nachholbedarf. Fälle wie der des – mittlerweile freigesprochenen – mutmaßlichen Dschihadisten aus Dippoldiswalde zeigen, dass es nicht ausreicht, Extremismusprävention über das allgemeine sogenannte Aussteigerprogramm Sachsen vorzunehmen. Die Radikalisierung und Indoktrinierung vor allem deutscher Jugendlicher und junger Geflüchteter geschieht häufig in Phasen einer großen Orientierungslosigkeit. Ein weiterer Ort der Radikalisierung ist das Gefängnis. Eine Aussteigerhotline oder das bloße Angebot einer Beratung erreicht diese Menschen nicht.“ 

„Mit unserem Antrag fordern wir die Projektierung und Umsetzung eines Präventionsprogramms, dass sich mit unterschiedlichen Projekten sowohl an junge Deutsche, Geflüchtete und inhaftierte Menschen muslimischen Glaubens richtet. In anderen Bundesländern und Staaten gibt es bereits eine Reihe solcher Projekte, die auf aufsuchende Sozialarbeit, Seelsorge und Gewaltprävention setzen. Diese können beispielgebend für Sachsen sein.“ 

„Zur Umsetzung dieses Präventionsprogramms haben wir in den Haushaltsverhandlungen einen Vorschlag unterbreitet, der einen Umfang von 500.000 Euro jährlich hatte. Dieser Antrag wurde leider abgelehnt“, so Lippmann. 

Antrag ‚Zielgruppenorientiertes Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung in Sachsen auflegen‘ (Drs. 6/7214)

Hintergrund:

In Hessen beispielsweise beinhaltet das ‚Präventionsnetzwerk gegen Salafismus‘ eine Beratungsstelle, ein Landesprogramm Extremismusprävention Flüchtlinge sowie Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention. In Nordrhein-Westfalen wird u.a. die islamische Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten ausgebaut, um einer Radikalisierung vorzubeugen. In Sachsen gibt es in der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen bereits ein Deradikalisierungsprogramm für rechtsextremistisch motivierte Straftäter, welches vom sogenannten Violence Prevention Network umgesetzt wird. Der Verein ist in anderen Bundesländern auch in der Islamismusprävention tätig.