GRÜNE fordern 1.365 neue Stellen in der Landesverwaltung

Aufgrund der hohen Altersabgänge bei den Bediensteten der Landesverwaltung in den kommenden 15 Jahren fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Personaloffensive für Sachsens öffentlichen Dienst.

„Die Staatsregierung fährt in Sachen Personal weiter auf Verschleiß“, kritisiert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. 

„Wenn wir die Handlungsfähigkeit des Freistaates Sachsen in den kommenden Jahren sicherstellen wollen, müssen wir jetzt Personal für Polizei, Gerichte, Gefängnisse, Umwelt- und sonstige Behörden einstellen. Wir fordern daher die Schaffung von 1.365 neuen Stellen und die Streichung von 443 kw-Vermerken. Mit diesen Maßnahmen können in den kommenden beiden Jahren über 1.800 Stellen mit qualifizierten jungen Leuten besetzt werden. Auch nach 2018 kann der Generationenwechsel nur mit Hilfe von festen Neueinstellungskorridoren gemeistert werden.“ 

„Leider hat die Staatsregierung die Dramatik der Personalsituation noch nicht erkannt. Die Altersabgänge in den kommenden 15 Jahren sind riesig. Mehr als die Hälfte der Bediensteten geht bis zum Jahre 2030 in den Ruhestand. Mit jedem Monat und jedem Jahr, in dem nichts in Sachen Personalentwicklung passiert, vergibt sich die Staatsregierung die Chance, junge Fachkräfte zu binden. Sie gehen in lukrative Jobs der Wirtschaft oder in andere Bundesländer. Der Kampf um die besten Köpfe hat begonnen und die Staatsregierung steht als Zuschauer am Rand. Bereits jetzt wird an vielen Stellen deutlich, dass Polizei nicht mehr rechtzeitig vor Ort sein kann, Klassen ohne Lehrerin bzw. Lehrer sind, Verwaltungsverfahren Jahre dauern und der gesundheitsbedingte Ausfall eines Bediensteten einen ganzen Aufgabenbereich einer Behörde lahmlegen kann. Die fehlenden Einstellungskorridore und die über Jahre verhinderte Besetzung frei werdender Stellen in nahezu allen anderen Bereichen hat die Verwaltung ausgezerrt. Das ist das Ergebnis der Personalpolitik der CDU-geführten Staatsregierungen.“ 

„Wir müssen besser gestern als heute damit beginnen, gut ausgebildete jungen Menschen für die öffentliche Verwaltung zu gewinnen. Dazu brauchen wir auch eine Ausbildungsoffensive für den öffentlichen Dienst gekoppelt mit einer Übernahmegarantie für Absolventinnen und Absolventen der Ausbildungseinrichtungen für die öffentliche Verwaltung“, erklärt der Abgeordnete. 

„Wir fordern die Staatsregierung auf, endlich zu handeln und ein Personalkonzept zu erarbeiten. Das Konzept muss auch eine Strategie zur Bewältigung der hohen Altersabgänge und zur Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur in der Landesverwaltung enthalten.“ 

„Wir werden die Haushaltsverhandlungen für eine Diskussion über Sachsens Personal nutzen und unsere Forderungen mit entsprechenden Anträgen untersetzen. So hat auch die Regierungskoalition von CDU und SPD die Möglichkeit, eine Wende in der Personalpolitik einzuleiten.“ 

Eckpunktepapier „GRÜNE Personaloffensive für die sächsische Landesverwaltung“

 

Hintergrund:

Bis 2030 gehen von 84.364 Bediensteten des Freistaates Sachsen (Stand 1.1.2015) rund 51 Prozent in den Ruhestand. Das bedeutete, dass der Freistaat bis dahin 38.000 neue Fachkräfte gewinnen, also ab 2017 durchschnittlich jährlich 2.700 Neueinstellungen vornehmenmuss. Die sogenannte „Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung“ – auf deren Abschlussbericht die hier verwendeten Zahlen beruhen – hat zudem dargestellt, dass das gesamte Personal in weniger als 30 Jahren aufgrund derAltersabgänge vollständig ausgetauscht werden muss, der reguläre Personalumbruch hingegen liegt bei 42 Jahren.