Überraschend wurde mittels einer Eilvorlage die Tagesordnung der Ortsbeiratssitzung am 16. Juni um Aufstellungsbeschlüsse für die Bebauungspläne der Hafencity erweitert. Die Stadtverwaltung will offenbar die Vorlagen noch im Sommer durch den Stadtrat bringen.
Dazu erklärt Valentin Lippmann, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ortsbeirat Neustadt:
„Das hier gewählte Verfahren ist eine Farce. Die Auswertung des letzten Hochwasserereignisses hat noch nicht alle zuständigen Gremien passiert. Dennoch muss jetzt angeblich dringend der Bebauungsplan aufgestellt werden, um schnellstmöglich eine Grundsatzentscheidung zur Hafencity zu fällen. Ein solcher Schweinsgalopp ist schlicht dreist.“
„Augenscheinlich hat die Stadtverwaltung das Ziel, beim umstrittenen Thema Hafencity noch schnell mit der alten Stadtratsmehrheit eine Grundsatzentscheidung herbeiführen wollen. Das in keiner Weise hinzunehmen.“
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