Zum heute verabschiedeten Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Bauordnung, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Es ist bedauerlich, dass die SPD/CDU-Koalition unseren Änderungsantrag zur Erweiterung der Rauchmelderpflicht auf Altbauten nicht zugestimmt hat. Sachsen bleibt damit Schlusslicht in Sachen Brandschutz in Deutschland.“

„Auch unser Änderungsvorschlag zur Verbesserung der Barrierefreiheit im Bereich des Bauens wurden abgelehnt. Dass es weiterhin keine Pflicht gibt, einen der beiden Rettungswege barrierefrei zu gestalten, ist ebenfalls beklagenswert.“

„Zur Aufhebung der Stellplatzpflicht haben wir den besseren Vorschlag eingebracht. Zwar war die Novellierung der Bauordnung aufgrund von Änderungen einer EU-Richtlinie erforderlich. Da die Staatsregierung aber die weiteren, teilweise äußerst halbherzigen Neuregelungen aufgenommen hat, die uns nicht weit genug gehen, haben wir GRÜNEN den Gesetzentwurf abgelehnt.“

Änderungsantrag zur Erweiterung der Rauchmelderpflicht

Änderungsantrag zur Erweiterung der Barrierefreiheit