Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will die geplante länderübergreifende Telekommunikationsüberwachungsstelle stoppen. Die Fraktion hat dazu einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, der am Donnerstag auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des Sächsischen Landtages steht.

„Erneut sind für die Umsetzung dieses Projektes 4,2 Mio. Euro im Haushaltsentwurf vorgesehen, ohne dass das Parlament ansatzweise Informationen zum Planungsstand, zu den wirtschaftlichen und juristischen Folgen dieses Überwachungszentrums hat“, bemängelt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. „Bereits bei den Beratungen zum letzten Doppelhaushalt habe wir GRÜNEN diese Verfahrensweise kritisiert, weil Abgeordnete Mittel für ein Projekt beschließen sollen, über das sie keinerlei Kenntnis haben.“

„Ein wenig Licht ins Dunkel dieses insgesamt 15,8 Mio. Euro teuren Projekts brachte erst der Entwurf des Staatsvertrages für dieses Überwachungszentrum, der im März 2016 geleakt wurde. Unsere erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken an der Errichtung dieses Zentrums haben sich danach bestätigt: Wir kritisieren, dass das Überwachungszentrum nicht nur eine technische Bündelung der Telekommunikationsüberwachung vorsieht, sondern auch einen Thinktank, der eine Forschungsstelle auf dem Gebiet werden soll. Kritisch sind auch die unbestimmten Aufgaben und Zwecke, die dieses Zentrum erfüllen soll. Die Formulierungen des Staatsvertrages sind derartig lasch, dass auch Kryptoforschung und die Nutzung stiller SMS möglich sind. Auch wesentliche Regelungen zur Übermittlung von Daten an Dritte oder die sichere Trennung der Daten der jeweiligen Bundesländer – die ja alle auf unterschiedlicher Grundlage erhoben werden – enthält der Staatsvertrag nicht.“

„Ich fordere die Staatsregierung nochmals auf, das Planungsvorhaben zu stoppen. Noch sind keine Gelder dafür abgeflossen, ein Stopp täte also auch dem Steuerzahler nicht weh“, erläutert Lippmann.

GRÜNE Antrag ‚Keine länderübergreifende Denkfabrik und Datensammelstelle für Überwachung – Pläne für das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg stoppen‘ (Drs 6/3649)

Stellungnahme der Staatsregierung zum GRÜNEN-Antrag