Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Abschaffung sachgrundloser Befristungen im öffentlichen Dienst. Über einen entsprechenden Antrag wird am kommenden Donnerstag (15.3.) als Prioritätenantrag (TOP 3) debattiert werden.

„Viele der Hundert-Tage-Maßnahmen, die Ministerpräsident Michael Kretschmer einleiten will, werden viel länger dauern oder drohen nur Ankündigung zu bleiben. Eine Maßnahme jedoch könnte von heute auf morgen umgesetzt werden: die Streichung sachgrundloser Befristungen in den ausgeschriebenen Stellen des Freistaats. Obwohl im sog. ‚Sachsen-Plan‘ angekündigt wurde, sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst nur noch in begründeten Fällen zu nutzen, sind immer noch knapp die Hälfte aller ausgeschriebenen befristeten Stellen ohne Grund befristet. Soweit kann Anspruch und Wirklichkeit auseinander liegen“, kritisiert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

Von den am 8.3.2018 angebotenen Stellen im öffentlichen Dienst Sachsens waren 55 Stellen befristet, davon 25 ohne sachlichen Grund. Wie viele Beschäftige im öffentlichen Dienst in sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen angestellt sind, ist derzeit Gegenstand einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Lippmann, deren Beantwortung für den 8.3.2018 vorgesehen war, aber weiterhin aussteht.

„Es ist mir unbegreiflich, warum der Freistaat, der bereits jetzt händeringend nach Fachkräften sucht, beispielsweise eine Krankenpflegerin oder Juristin, nur befristet auf zwei Jahre anstellen will. Auf eine solche Stelle kann sich zudem niemand bewerben, der bereits für den Freistaat gearbeitet hat. Und warum sollte sich eine Fachkraft in ein solches Arbeitsverhältnis ohne Perspektive begeben, wenn sie auch andere Möglichkeiten hat?“, fragt Lippmann.

„Wir GRÜNEN fordern daher die sofortige Streichung aller sachgrundloser Befristungen aus aktuellen Stellenausschreibungen. Von diesem Instrument des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sollte im Freistaat Sachsen kein Gebrauch mehr gemacht werden.“

„Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Grund ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine große Belastung. Sie im öffentlichen Dienst ebenso wenig erforderlich wie in der Privatwirtschaft. Wir fordern daher auch eine Abschaffung der entsprechenden Regelungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz des Bundes“, erklärt der Abgeordnete.

„Die Staatsregierung − aber auch der Koalitionspartner SPD − die sich dies in den Koalitionsverhandlungen auf die Fahnen geschrieben hat, soll sich hier auf Bundesebene für eine Änderung der gesetzlichen Regelungen einsetzen.“

Grüner Antrag: ‚Fachkräfte für den öffentlichen Dienst gewinnen – Vorbildwirkung ernst nehmen – keine Stellenausschreibungen mehr mit sachgrundloser Befristung“‚ (Drs 6/12632)

Die am 8.3.2018 ausgeschriebenen Stellen im öffentlichen Dienst Sachsens wurden über die Servicestelle Transparenter Interner Arbeitsmarkt Sachsen (TRIAS) recherchiert, die jedoch nur über das Landesweb erreichbar ist. Ein Teil der ausgeschriebenen Stellen, darunter solche, die sachgrundlos befristet sind, findet sich hier: http://www.moderneverwaltung.sachsen.de/karriere/index.jsp

Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) ‚Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst‘ (Drs 6/12402)