Zur heute verkündeten Abkehr von der sächsischen Extremismuserklärung bei der Förderung sächsischer Demokratieprojekte erklärt Valentin Lippmann, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Der jahrelange Protest gegen die Abgabe einer solchen Erklärung hatte nun endlich Erfolg. Weder der Druck aus der Opposition in den vergangenen fünf Jahren noch Urteile und Gutachten, die die Rechtswidrigkeit einer solchen Erklärung konstatierten, hatten CDU-Innenminister Markus Ulbig bislang zur Aufgabe der Extremismuserklärung bewegen können.“
„Allerdings bleibt das staatliche Misstrauen gegen sächsische Demokratieprojekte, die sich nicht selten insbesondere gegen Neonazis engagieren, bestehen. So fällt zwar die Unterschrift unter ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung (FDGO) für Projektträger und ihre Partner weg, gleichwohl werden sie auch künftig verpflichtet zu prüfen, ob es zu Betätigungen gegen die FDGO kommen kann. In Zweifelsfällen müssen Selbstauskünfte zum Verhältnis zur FDGO erteilt werden. Insgesamt soll der gesamte Prüfvorgang dokumentiert werden. Diese Verpflichtung stellt nach wie vor eine große Belastung dar.“
„Ob es letztlich tatsächlich zu einem Gleichlauf mit der Bundesförderung kommt, werden die ersten Zuwendungsbescheide zeigen. Sächsische Alleingänge sind ja auch auf diesem Gebiet keine Seltenheit“, warnt Lippmann.
Verwandte Artikel
„Demokratie am Kipppunkt?“ mit Natascha Strobl am 02.11.2023 in der Grünen Ecke
Vergangene Woche hatten wir die große Ehre, die Politikwissenschaftlerin und Autorin Natascha Strobl für die Diskussionsveranstaltung „Demokratie am Kipppunkt?“ in der Grünen Ecke zu gewinnen.
Weiterlesen »
Rechte Richter in Sachsen. Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen? am 24.10.2023 in Leipzig
Nach der Veranstaltung in Dresden am 27.3.2023 diskutierten der innen- und rechtspolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion Valentin Lippmann und Dr. Joachim Wagner, Jurist und Autor, im Leipziger Grünen Quartier erneut über…
Weiterlesen »
Endgültige Ruhestandsversetzung von Jens Maier – Stärkung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz
Heute hat das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil des Leipziger Richterdienstgerichts bestätigt, dass der rechtsextreme AfD-Politiker und Richter Jens Maier „zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung…
Weiterlesen »