Redebausteine des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion: „Seriös ist, wer für Grundrechte eintritt – Pressefreiheit in Sachsen schützen“ (Drs 6/14472)77. Sitzung des Sächsischen Landtags, Mittwoch, 5. September, TOP 10
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Pressefreiheit ist eine der wichtigsten Errungenschaften, die unser freiheitlicher Verfassungsstaat bereithält. Ohne sie könnte die Regierung bestimmen, was die Bevölkerung zu lesen, zu hören oder zu sehen hat. Es liegt daher in der Natur der Sache, dass man nicht lieben muss, was in der Zeitung steht, um zu wissen, welche Bedeutung es hat, dass die Zeitung genau dies schreiben darf. Das gilt auch für einen Ministerpräsidenten, der heute morgen schon wieder eine unsägliche Medienschelte betrieben hat.
Die Pressefreiheit ist für uns so selbstverständlich geworden, dass wir eigentlich nicht über sie reden müssten, wären wir nicht in Sachsen. Dass die Gewährleistung dieses Grundrechts hier eben keine Selbstverständlichkeit ist, mussten wir hier in den letzten Jahren zur Kenntnis nehmen – immer wieder geht es dabei um das Verhältnis von Demonstranten, Polizisten und Journalisten, eine Akteurskonstellation, die dieser Tage fast schon zur Grundlage eines griechischen, zumindest regelmäßig aber eines sächsischen Dramas geworden ist.
Viele Journalisten müssen seit Jahren ihre Arbeit unter den „Lügenpresse“-Rufen eines aufgebrachten Mobs erledigen. Sie gehen mittlerweile nicht mehr alleine oder nur noch mit Helmen zu rechtsextremen oder rechtspopulistischen Demonstrationen. In Sachsen gab es in den letzten Jahren die meisten Angriffe gegen Journalisten, so recherchierte das Europäische Zentrum für Presse und Medienfreiheit. Allein in den Jahren 2015 und 2016 hat es mindestens 44 Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten gegeben. Nach den verstörenden Bildern, die das Frontal21-Team vor zwei Wochen gemacht hat, haben sich viele Kolleginnen und Kollegen zu Wort gemeldet und von ihren Erfahrungen mit Angriffen, Anfeindungen und Behinderungen berichtet. Es ist ein trauriger Fakt, dass im Freistaat Sachsen die Ausübung der freien Berichterstattung teilweise nicht mehr gewährleistet werden kann.
Da nützt auch der Verweis nicht, dass doch überwiegend alles gut läuft. Jeder Angriff auf einen Journalisten und jeder Versuch, die freie Berichterstattung zu unterbinden, ist einer zu viel. Wer nicht begreift, dass Pressefreiheit nichts Abstraktes ist, wer nicht versteht, dass ihre wahrliche Existenz sich dann zeigt, wen sie auch in schwierigen Situationen vom Staat jederzeit geschützt und gewährleistet wird, der hat die Bedeutung dieses elementaren Grundrechtes nicht verstanden.
Wenn die Polizei die Arbeit eines Kamerateams dadurch unterbindet, dass es deren Berichterstattung durch eine unverhältnismäßige und damit rechtswidrige Polizeikontrolle verhindert, zeigt dies, dass wir handeln müssen. Hat sich die Polizei in den letzten Jahren vor allem dem Vorwurf ausgesetzt gesehen, die journalistische Arbeit bei Demos nicht ausreichend zu schützen, wiegt nun der Vorwurf umso schwerer, dass sie sich nunmehr zumindest zum Helfershelfer der aktiven Einschränkung der Berichterstattung macht. Ich erwarte von der Polizei, dass sie die Pressefreiheit jederzeit achtet und durchsetzt.
Eine solche Erwartung kann aber nur gerechtfertigt sein, wenn nicht ausgerechnet der Regierungschef anderes vorlebt.
Ich erwarte, dass sich ein Ministerpräsident vor die Pressefreiheit stellt, anstatt ihr subtil mit der Vergabe von Haltungsnoten und Seriösitätspunkten den Dolch in den Rücken zu stoßen. Die Frage der Ausübung von Grundrechten ist keine Frage von Seriosität, sonst hätten einige Kollegen der CDU bei der nächsten Polizeikontrolle wohl arge Probleme. Die Frage, wie ein Regierungschef mit der Pressefreiheit umgeht, ist hingegen eine von Seriosität und Haltung. Ein Ministerpräsident darf sich nicht zum Kronzeugen der Anklage gegen die Pressefreiheit machen – solange dies geschieht ist es Aufgabe des Landtages sich dem entgegenzustellen.
Ich habe mich sehr gefreut, dass es vorletzte Woche eine Entschuldigung bei den Pressevertretern wegen der Länge der Polizeikontrolle gegenüber dem ZDF gab und dass die Polizei auch in den Folgetagen spürbar um pressefreundliches Handeln bemüht war. Eine Entschuldigung des Ministerpräsidenten hingegen habe ich hingegen nicht vernommen. Es ist bezeichnend, dass ein Präsident, der sonst nicht gerade für Selbstkritik bekannten sächsischen Polizei dieser Tage eine größere Fehlerkultur an den Tag legt, als der Ministerpräsident.
Unser Antrag hat in den letzten Tagen weiter an Aktualität gewonnen. Allein am vergangenen Samstag in Chemnitz haben wir aus der Demonstration der AfD heraus oder in ihrem Umfeld mindestens sechs Angriffe auf Journalisten registrieren müssen. Es geht um nicht weniger als um die Frage, was diese Staatsregierung tut, um diese Angriffe zu verhindern und die Pressefreiheit in Sachsen zu schützen.
Wir GRÜNEN sehen erheblichen Nachholbedarf. Viele Polizistinnen und Polizisten wirken unsicher, wenn es darum geht, wie sie die Arbeit der Presse zu schützen haben. Es wirkt wie daher blanker Hohn, dass das Innenministerium mir noch Ende 2017 mitgeteilt hat, dass es für Fort- und Weiterbildungen im Umgang mit Journalisten keinerlei Weiterbildungswünsche gegeben haben – ja genau werte Kolleginnen und Kollegen: Das merkt man und das darf nicht sein. Der Schutz der Pressefreiheit ist zu wichtig, um ihm den Zufall oder dem Wohlwollen einzelner Beamter zu überlassen.
Wir GRÜNEN sind der Auffassung, dass es jetzt eine Reihe von Maßnahmen braucht, um die Pressefreiheit in Sachsen zu schützen. Kernforderung unseres Antrags ist zunächst die Fortführung der Gespräche zwischen den Journalistinnen und Journalisten und ihren Vertretungen mit dem Innenministerium. Bereits auf dem letzten Höhepunkt der Angriffe auf Journalisten im Jahr 2016 gab es solche Gespräche. Es ist wichtig, dass die Probleme hier mal wieder alle auf den Tisch kommen.
Und wir fordern eine bessere Ausbildung der Polizei und anderer Staatsbediensteter in Sachen Pressefreiheit durch Erarbeitung von konkreten Hinweisen und Handlungsempfehlungen. Die rechte Szene versucht derzeit gezielt die Arbeit von Journalisten durch Strafanzeigen gegen diese zu unterbinden. Alle Polizistinnen und Polizisten müssen in einer solchen Situation zukünftig auf der Stelle wissen, was zu tun ist und was sie zu lassen.
Es braucht regelmäßige Fortbildung und unserer Auffassung nach auch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Polizei im Bereich Grund- und Menschenrechte, die weit über den Umgang mit Pressefreiheit hinausgeht.
Und da der Fisch stets vom Kopf her stinkt, fordern wir den Ministerpräsidenten und die gesamte Staatsregierung auf, die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung zu gewährleisten und alle staatlichen Maßnahmen zu unterlassen und zu unterbinden, die geeignet sind, die Pressearbeit in diesem Land zu verhindern und zu beschränken.
Dazu gehört für einen Ministerpräsidenten auch, jede diffamierende Äußerung gegenüber Journalistinnen und Journalisten zu unterlassen.
Vielen Dank.
Der GRÜNE Antrag im Wortlaut: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/6_Drs_14472_0_1_1_.pdf