Bild: David Brand

Hasskriminalität im Internet – Rasant wachsende Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie

Der Sächsische Landtag hat heute den Antrag „Hasskriminalität im Internet wirksam entgegentreten – Prävention und Verfolgung“ (Drs 7/15028) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD verabschiedet.

Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Hasskriminalität im Internet ist eine rasant wachsende Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie. Denn Hass und Hetze im Netz führen vermehrt dazu, dass sich Menschen aus dem Diskurs zurückziehen oder nicht mehr für politische Ämter antreten. Von solchen Angriffen betroffen sind vor allem marginalisierte Personen und Gruppen.“

„Mit unserem Antrag forcieren wir eine Bestandsaufnahme in Bezug auf Hasskriminalität im Internet. Darüber hinaus wollen wir dafür sorgen, dass das Thema in der Aus- und Fortbildung bei der Polizei und auch in der Wissenschaft Priorität hat. In den vergangenen Jahren hat der Freistaat auf diesem Gebiet Pioniersarbeit geleistet. Das gilt insbesondere bei der Beratung und Strafverfolgung: Die durch das Sächsische Ministerium der Justiz und für Europa, Demokratie und Gleichstellung geschaffene Zentrale Anlaufstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus bietet den Betroffenen feste Ansprechpersonen. Daran wollen wir anknüpfen und fordern die Staatsregierung auf, bereits existierende Anlaufstellen noch bekannter zu machen. Denn es ist die Aufgabe des Freistaates, diejenigen zu schützen, die sich vor allem auf kommunaler Ebene und in der Zivilgesellschaft für ein offenes und demokratische Miteinander einsetzen.“

Weitere Informationen:

>> Redebeitrag des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Valentin Lippmann: „Die Polizei braucht Personal, das auch im Internet sichtbar ist“

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