In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde der GRÜNE Antrag auf eine umfassende Auskunft über künftige Pensionszahlungen des Freistaates Sachsen mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht darin ein Armutszeugnis der Regierungskoalition:
„Mit dieser Entscheidung ist die Mär von Sachsen als haushalterischem Musterknaben endgültig auserzählt. CDU und SPD lassen den Landtag und die Öffentlichkeit ohne Informationen über die künftigen Lasten Sachsens im Regen stehen. Es ist vollkommen unverständlich, warum Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) keinen öffentlichen Überblick über die Entwicklung der Versorgungsleistungen für Beamte erstellen will. Noch unerklärlicher ist allerdings, warum die Abgeordneten der Regierungskoalition, die als Gesetzgeber die Weichen für die Zukunft stellen müssen, eine solchen Überblick nicht haben wollen. Die SPD, die sich noch im letzten Dezember-Plenum auf die Diskussion im Fachausschuss gefreut und in der letzten Legislatur selbst einen solchen Bericht gefordert hat, hat diesen Antrag heute ohne einen Kommentar ablehnt.“
„In Zeiten, in denen der Finanzminister jeder Neueinstellung im öffentlichen Dienst mit höchstem Argwohn begegnet beziehungsweise sie ganz ablehnt, müssen die Zahlen auf den Tisch. Personalausgaben, zu denen auch die Pensionszahlungen gehören, machen einen Großteil des Staatshaushalts aus. Der Anteil der Pensionsverpflichtungen am Gesamthaushalt wird ab spätestens 2020 kräftig steigen. Mit den Altersabgängen in großer Zahl kommen erstmals hohe Zahlungsverpflichtungen auf den Freistaat zu. Diesen Ausgaben gilt es, besonders im Blick zu behalten, da jede Kostenexplosion in diesem Bereich Kürzungen in anderen nach sich zieht,“ fürchtet Lippmann.
„Anders als der Bund oder andere Bundesländer wertet der Freistaat Sachsen seine Daten zu Beamten, deren Altersstruktur, zur Entwicklung der Versorgungsausgaben etc. nicht aus. Das ist in Anbetracht der hohen derzeitigen und noch höheren künftigen Zahlungsverpflichtungen fatal.“
Hintergrund:
Die GRÜNE-Fraktion hat mit dem Antrag gefordert, dass die Staatsregierung einen Versorgungsbericht erstellt und veröffentlicht. Zwar beschließt der Gesetzgeber mit jedem Haushaltsplan auch, wieviel Geld für die Zahlung von künftigen Pensionen zurückgelegt werden soll. Es ist jedoch unklar, ob dies ausreichend ist, oder ob in den kommenden Jahren so große Ausgaben auf den Landeshaushalt zukommen, dass in anderen wichtigen Bereichen Geld gespart werden muss. Der Bund und auch andere Länder, z.B. Bayern und Baden-Württemberg, erstellen solche Versorgungsberichte regelmäßig. Ihnen kann man eine Prognose für künftige Belastungen für Versorgungsleistungen entnehmen sowie eine Antwort auf die Frage, welche Strategie die jeweilige Regierung verfolgt, diese Kosten auf einem verträglichen Niveau zu halten.
GRÜNER Antrag „Versorgungsbericht für den Freistaat Sachsen vorlegen“ (Drs. 6/3300)