Zu der heute vorgestellten Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA) gegen islamistische Radikalisierung erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Das Bemühen der Staatsregierung, sich dieses Themas anzunehmen ist erkennbar, die Umsetzung leider mangelhaft. Mit der Einrichtung von KORA, die aus einer einzigen Stelle bestehen soll, setzt sich Sachsen in Sachen Prävention bei weitem nicht an die Spitze der Bundesländer, sondern reiht sich nach wir vor im unteren Mittelfeld ein.“

„Zur Vermeidung von Radikalisierung ist eine zielgruppenorientierte Prävention erforderlich, die auf aufsuchende Sozialarbeit, Seelsorge und Gewaltprävention setzt. Die geplante Ausweitung der Deradikalisierungsprogramme in den sächsischen Justizvollzugsanstalten auf islamistische Bestrebungen ist längst überfällig. Diese Art gezielter, aufsuchender Deradikalisierung fehlt aber außerhalb der Gefängnisse völlig.“

„Stattdessen wird auf das Aussteigerprogramm gesetzt, dass sich bereits im Bereich Rechtsextremismus nicht bewährt hat. Dieselben erfolglosen Träger sollen nun auch Aussteiger der islamistischen Szene oder Angehörige, Freunde, Lehrer, etc. beraten. Das ist einfallslos und wenig zielführend, denn solche
Maßnahmen erwarten, dass sich jemand meldet.“

„Wir GRÜNEN haben sowohl in einem eigenen Antrag, als auch bei den Haushaltsverhandlungen ein Präventionsprogramm gefordert, dass neben der Beratung und Information insbesondere auf aufsuchende Sozialarbeit bei Jugendlichen, Geflüchteten und Gefangenen baut. In dieser Richtung gehen allenfalls die Vorschläge des Justizministers. Ich vermisse zudem ein konkret erarbeitetes Konzept zur Funktion und Rolle von KORA. Ein solches Konzept ist zumindest für die Beantragung von Bundesmitteln erforderlich und sollte dem Parlament und der Öffentlichkeit ebenfalls vorgestellt werden. Ich fordere
Staatsministerin Petra Köpping und Innenminister Markus Ulbig auf, endlich auch Elemente der Sozialarbeit in die Radikalisierungsprävention aufzunehmen. Nur so kann Prävention gelingen.“

Hintergrund:

GRÜNER Antrag ‚Zielgruppenorientiertes Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung in Sachsen auflegen‘ (Drs. 6/7214)

Protokollauszug zur Plenardebatte zum GRÜNEN Antrag „Zielgruppenorientiertes Präventionsprogramm…“ am 2. Februar 2017

In Hessen beispielsweise beinhaltet das „Präventionsnetzwerk gegen Salafismus“ eine Beratungsstelle, ein Landesprogramm Extremismusprävention Flüchtlinge sowie Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention. In Nordrhein-Westfalen wird u.a. die islamische Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten ausgebaut, um einer Radikalisierung vorzubeugen. In Sachsen gibt es in der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen bereits ein Deradikalisierungsprogramm für rechtsextremistisch motivierte Straftäter, welches vom sogenannten Violence Prevention Network umgesetzt wird. Der Verein ist in anderen Bundesländern auch in der Islamismusprävention tätig.