Nach der heutigen Erklärung der Leipziger Internetzeitung (L-IZ), die Live-Berichterstattung vom Demonstrationsgeschehen bei LEGIDA-Aufmärschen wegen der Gefährdung von Journalisten einzustellen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
“Die Ankündigung der L-IZ, die Live-Berichterstattung einzustellen, ist ein neuer Tiefpunkt in Bezug auf die Gewährleistung der Pressefreiheit in Sachen. Die Freiheit der öffentlichen Berichterstattung wird in unerträglicher Weise in Frage gestellt. Unser demokratisches Gemeinwesen steht auf dem Spiel, wenn Journalisten aus Angst um Leben und Gesundheit nicht mehr von öffentlichen Ereignissen berichten können. Es ist nicht hinnehmbar, dass Journalisten von LEGIDA- oder PEGIDA-Anhängern mit Gewalt von ihrer Arbeit abgehalten werden und teilweise nicht auf Unterstützung oder Schutz durch die Polizei vertrauen können.”
“Die von der L-IZ heute ebenfalls veröffentlichte Dokumentation der Angriffe auf Journalisten durch LEGIDA-Teilnehmer, das Nichthandeln der Polizei und die zum Teil von der Polizei selbst behinderte Berichterstattung durch Journalisten der L-IZ zeichnen ein verheerendes Bild.”
“Freier Journalismus darf nicht zum Sicherheitsrisiko werden. Das sollte endlich jeder sächsische Polizeibeamte verstehen. Innenminister Markus Ulbig (CDU) muss sich umgehend mit Medienvertretern und der Polizei über Sicherheitskonzepte verständigen. Warum die Journalisten der L-IZ, die mehrfach um Schutz und Gespräche ersucht haben, im Regen stehen gelassen werden, ist mehr als unverständlich. Ich erwarte, dass der Innenminister seiner Ankündigung, sich mit Journalisten zu Fragen der Sicherheit zu treffen, auch Taten folgen lässt. Bei diesem Gespräch gehören alle einschlägigen Probleme der letzten anderthalb Jahre auf den Tisch. Es müssen tragfähige Sicherheitskonzepte mit den jeweils zuständigen Polizeidirektionen erarbeitet werden.”
“Ich erwarte, dass die Polizei lückenlos jeden Angriff auf Pressevertreter verfolgt und auch dokumentiert. Weigerungen von Polizisten, Anzeigen wegen der Angriffe auf Journalisten aufzunehmen, sind nicht hinnehmbar. Nicht zuletzt müssen Einsatzführer und Polizistinnen und Polizisten stärker im Umgang mit Journalisten geschult werden. Auch die kommunalen Versammlungsbehörden sind in der Pflicht, die Freiheit der Medienberichterstattung notwendigenfalls mit entsprechenden Versammlungsauflagen durchzusetzen. Die Freiheit der Berichterstattung darf nicht zum Schönwettergrundrecht verkommen, sondern muss umfassend gewährleistet und geschützt werden.”
Erklärung der L-IZ
Bericht der L-IZ „Chronik der Gewalt“
Offener Brief der L-IZ (u. a. über Gespräche mit Polizeipräsidenten Bernd Merbitz)