Massiver Anstieg bei rechtsextremistisch motivierten Straftaten – Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus muss weiterentwickelt werden

Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Sachsen hat sich im Jahr 2024 im Vergleich zu den Vorjahren mehr als verdoppelt. Das zeigt eine Kleine Anfrage (Drs 8/4444) des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Valentin Lippmann. Dabei ist eine deutliche Zunahme der Straftaten bei Heranwachsenden und Jugendlichen zu beobachten. Außerdem sind eine Verjüngung der Rechtsextremen und eine signifikante Zunahme von weiblichen Angehörigen der rechtsextremen Szene zu erkennen (Drs 8/4467).

Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Sachsen hat weiterhin ein gravierendes Problem mit Rechtsextremismus. Der massive Anstieg der Straftaten im Jahr 2024 unterstreicht dies deutlich. Besonders besorgniserregend ist, dass sich die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten unter jungen Menschen innerhalb eines Jahres nahezu verdoppelt hat. Die Zahlen zeigen nicht nur eine massive Verjüngung der Szene, wie wir sie in den vergangenen Monaten auch auf der Straße gesehen haben. Auch wird die rechtsextremistische Szene immer anschlussfähiger für junge Frauen. Die Staatsregierung darf nicht weiter die Augen vor diesen alarmierenden Entwicklungen verschließen und muss Rechtsextremismus konsequent den Nährboden entziehen.“

„Es braucht dringend eine Fortschreibung und Weiterentwicklung des Gesamtkonzeptes gegen Rechtextremismus in Sachsen. Die Strukturen und die Entwicklungen rechtsextremer Netzwerke müssen intensiver betrachtet werden. Insbesondere braucht es einen klaren Fokus auf die zunehmende Verjüngung der rechtsextremen Szene und die wachsende Anschlussfähigkeit für Frauen. Mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt ist eine langfristige und planbare Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft unerlässlich, da diese mitunter das letzte sichtbare Bollwerk gegen eine rechtsextreme Raumnahme ist.“

Weitere Informationen:

>> Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Valentin Lippmann: „Zunahme rechtsextremer Einstellungen und Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Sachsen“ (Drs 8/4444)

>> Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Valentin Lippmann: „Frauen in rechtsextremen Strukturen“ (Drs 8/4467)